Kein Podium für die rassistische Ministerin Ayelet Shaked! Stoppt rechtsextreme Hasspolitiker_innen an der Uni Wien!
Wir protestieren gegen den Vortrag und die Anwesenheit der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien heute, am 15. Februar 2017. Anders als es der Titel ihres Vortrags “Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ vermuten lässt, geht es bei der („Sicherheits“-) Politik Israels nicht um den Schutz der Menschenrechte. Im Gegenteil: Es geht vor allem darum, Menschenrechte mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung („necessity defence“ oder „ticking bomb“ Argument [1]) auszuhöhlen. Dass hierfür eine Politikerin aus Israel geladen wurde, ist kein Zufall. Erst vor wenigen Tagen erschien in der israelischen Zeitung Ha‘aretz ein Artikel, der die brutalen und institutionalisierten Foltermethoden der israelischen Behörden aufzeigt. [2] Als Quelle wurden Mitarbeiter_innen des Inlandsgeheimdienstes „Shin-Bet“ angeführt.
Wer ist Ayelet Shaked?
Gemeinsam mit Naftali Bennet gründete Ayelet Shaked 2010 die rassistischen und rechtsextreme Bewegung „Mein Israel“ (Jisrael scheli), deren Vorsitzende sie eine Zeit lang war. Ihr Mitstreiter Bennet ist bekannt für die Aussage: „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem.“ [3] Seit 2013 ist Shaked Abgeordnete der Knesset für die Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“). Seit Mai 2015 ist sie israelische Justizministerin. Vor ihrer politischen Karriere war sie Angehörige der Golani Brigaden der israelischen Armee. Laut internationalen Beobachtern sind die Golani Brigaden für eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. [4]
Menschenverachtende Aussagen von Ayelet Shaked
Im Sommer 2014 postete Shaked auf ihrer Facebook-Seite einen 2002 verfassten, unpublizierten Artikel des damals kürzlich verstorbenen ultra-nationalistischen Siedleraktivisten Uri Elitzur und merkte an, dessen Worte seien heute genauso aktuell wie damals. [5] Hier einige aussagekräftige Auszüge aus dem Artikel:
„Dies ist ein Krieg zwischen zwei Völkern. Wer ist der Feind? Das palästinensische Volk … was ist so erschreckend daran, zu verstehen, dass das gesamte palästinensische Volk der Feind ist? … in Kriegen ist der Feind in der Regel ein ganzes Volk, samt Frauen und älterer Bevölkerung, seinen Städten und Dörfern, seinem Eigentum und seiner Infrastruktur … die Moral des Krieges weiß, dass es unvermeidlich ist die Zivilbevölkerung zu verletzen.“
„Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende Männer und Frauen ohne die er keinen Terror verüben könnte. Akteure im Krieg sind jene, die in Moscheen hetzen, die mörderische Lehrpläne verfassen, die Terroristen beherbergen, ihnen Fahrzeuge zur Verfügung stellen und all jene, die sie ehren und moralisch unterstützen. Sie alle sind feindliche Kämpfer … Dies gilt auch für die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle senden. Sie sollten ihren Söhnen folgen, nichts wäre gerechter. Sie sollten verschwinden, genau wie die Heimstätten, in denen sie diese Schlangen großziehen. Ansonsten werden dort noch mehr kleine Schlangen heranwachsen.” [6]
2012 wurde Shaked im Zuge eines Interviews im israelischen Fernsehen gefragt, ob sie hoffe, ihr Ehemann, ein Pilot, würde die Araber mit Bomben zerstampfen, wenn er in der Luft sei. Sie bejahte lachend. [7]
Wir sagen: Boykott Israel. Freiheit für Palästina!
[4] http://www.cpt.org/underattack
[5] Der Post wurde kurz darauf gelöscht, ist jedoch im hebräischen Original hier archiviert: http://archive.is/zWrrG
[6] Eigene deutsche Übersetzung nach folgender englischer Übersetzung: http://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-lawmakers-call-genocide-palestinians-gets-thousands-facebook-likes
Weitere Quelle: http://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2015/05/07/israels-new-justice-minister-considers-all-palestinians-to-be-the-enemy/?utm_term=.f8f36b821a86
[7] http://mondoweiss.net/2015/05/netanyahu-palestinians-government/
