Die Auseinandersetzung um die Klage der Stadt Wien gegen BDS Austria geht weiter: der nächste Gerichtstermin ist für den 14. Juli 2023 um 10 Uhr vor dem Handelsgericht in der Marxergasse 1A, 1030 Wien, angesetzt.
Kategorie: Strafe
Rechtliches Update | Take Action: Fordere den Bürgermeister Ludwig auf, die SLAPP gegen den Menschenrechtsaktivisten für Palästinenser:innen einzustellen!
Im November 2021 reichte die Stadt Wien eine SLAPP-Klage gegen einen BDS-Aktivisten ein, um BDS-Austria und die Verfechter:innen palästinensischer Rechte gezielt zu unterdrücken und einzuschüchtern. Eine solche Taktik bedroht demokratische Werte und Grundrechte. Am 06. April 2022 hat das Handelsgericht Wien die SLAPP-Klage bewilligt und sich gegen den BDS-Aktivisten entschieden. Wir werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.
„SLAPP-Klagen: Die Meinungsfreiheit ist bedroht“ | Kleine Zeitung
➡ Link zum Artikel.
Spendenaufruf und Petition gegen die Klage der Stadt Wien
Wie bereits berichtet, versucht die Stadt Wien mit einer typischen SLAPP-Klage1 gegen BDS Austria die – sämtlichen Regierungs- und Oppositionsparteien quer durchs gesamte politische Spektrum unbequeme – internationale Menschenrechtskampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft, BDS, in Österreich endgültig zum Schweigen zu bringen. Die Stadt Wien verlangt die Löschung eines Facebook-Postings aus fadenscheinigen Gründen und einen „Schadensersatz“ in […]
Aufruf zum Protest und zur Solidarität: Steirischer Justizskandal
Aufruf zum Protest und zur Solidarität: Steirischer Justizskandal – Urteil voller rassistischer Vorurteile und bar jeder demokratischen Rechtsgrundlage English below! In Österreichs südlichem Bundesland Steiermark zeigt ein (nicht rechtskräftiges) Gerichtsurteil, welche Blüten rassistische Arroganz, politisch rechtslastige Justiz und zionistische Stimmungsmache treiben und wie sie demokratische Grundrechte aushöhlen können. Bei einer angemeldeten Demonstration gegen die israelischen […]
Offener Brief an den anonymen Anzeiger wegen Verletzung der Impressumspflicht
Sehr geehrte anonyme Klientin bwz. sehr geehrter anonymer Klient der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH, veranlasst durch Ihre Anzeige haben wir als österreichischer Zweig der internationalen BDS-Menschenrechtskampagne von der Polizei die Ladung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung gemäß § 25 Abs. 2 Mediengesetz erhalten und wahrgenommen. Das Strafverfahren wegen dieser schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit gegen einen […]