Watch how Südwind, who claim solidarity with “all those who are denied political voice…” silenced members of BDS Austria and forced them out of #SüdwindStrassenfest2022 on the day of commemoration of the Nakba.
Kategorie: Stellungnahmen
Rechtliches Update | Take Action: Fordere den Bürgermeister Ludwig auf, die SLAPP gegen den Menschenrechtsaktivisten für Palästinenser:innen einzustellen!
Im November 2021 reichte die Stadt Wien eine SLAPP-Klage gegen einen BDS-Aktivisten ein, um BDS-Austria und die Verfechter:innen palästinensischer Rechte gezielt zu unterdrücken und einzuschüchtern. Eine solche Taktik bedroht demokratische Werte und Grundrechte. Am 06. April 2022 hat das Handelsgericht Wien die SLAPP-Klage bewilligt und sich gegen den BDS-Aktivisten entschieden. Wir werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.
Spendenaufruf und Petition gegen die Klage der Stadt Wien
Wie bereits berichtet, versucht die Stadt Wien mit einer typischen SLAPP-Klage1 gegen BDS Austria die – sämtlichen Regierungs- und Oppositionsparteien quer durchs gesamte politische Spektrum unbequeme – internationale Menschenrechtskampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft, BDS, in Österreich endgültig zum Schweigen zu bringen. Die Stadt Wien verlangt die Löschung eines Facebook-Postings aus fadenscheinigen Gründen und einen „Schadensersatz“ in […]
Anzeige der Stadt Wien gegen die Menschenrechtskampagne BDS
[English below] Die Stadt Wien hat über eine Rechtskanzlei die Kampagne BDS Austria wegen eines von Unbekannt in Wien angebrachten Plakats auf den Streitwert von 35.000 Euro angezeigt. Jenes Plakat zeigt den israelischen Sperrwall mit einem Graffiti „Free Palestine“, dahinter die Stadt Al-Quds/Jerusalem, verdeckt vom Sperrwall. Am Plakat stehen die Worte: „VISIT APARTHEID“. Da […]
Inszenierung eines israelischen Checkpoints vor dem Bundesheer-Shop
Am 15. September 2021 eröffnete das Bundesheer den Shop „Checkpoint Mahü“ in der Wiener Mariahilfer Straße. Als Protest darauf haben wir beschlossen, unseren eigenen israelischen Checkpoint vor dem Shop zu inszenieren, und auf die Verbindungen zwischen dem österreichischen Heer und der IDF aufmerksam zu machen.
BDS-Statement zum Bundesheer-Checkpoint in der Mahü
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Protest-Aktion gegen Anti-BDS-Resolution des Wiener Gemeinderats
▼ English below ▼ Am 26.9.2019 protestierten AktivistInnen von BDS Austria gegen die Anti-BDS-Resolution des Wiener Gemeinderats vom Juni 2018. Während der Gemeinderatssitzung am besagten Tag wurden Flugblätter abgeworfen und Transparente mit der Aufschrift „BDS is not a crime! Free Free Palestine“ von der Balustrade entrollt. Siehe dazu auch unsere APA OTS (Pressemeldung) zum Protest. […]
Aufruf der Palästina Solidarität Österreich: Kritik am politischen Zionismus muss erlaubt bleiben – nein zur amtlichen Diffamierung von Muslimen und linkem Antikolonialismus!
English below! Unterstützt den Aufruf der Palästina Solidarität Österreich! Staatliche Diffamierung in Österreich 2019 –Wir stellen uns dagegen! Der sogenannte Antisemitismusbericht 2018 der damaligen österreichischen Bundesregierung folgte dem repressiven Trend rechtsnationalistischer Regierungen in Europa, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung und bestimmte politische Kampagnen durch Denunzierung, Diffamierung und Diskreditierung zu ächten. Schon die SPÖ/ÖVP Vorgängerregierung hatte […]
Video: Dabke-Einlage und Stellungnahme zur erneuten Südwind-Absage
Stellungnahme und Dokumentation zur diesjährigen Kontroverse innerhalb des Südwinds über die Teilnahme bzw. den Ausschluss von BDS Austria vom Südwind Straßenfest 2019 Laut Eigenangaben feiert der „Verein Südwind Entwicklungspolitik Wien“ seit 1984 das jährliche Südwind Straßenfest und möchte damit zivilgesellschaftlichen Vereinen aus den Bereichen globale Nord-Süd Beziehungen, Umweltschutz sowie Menschenrechtsarbeit die Möglichkeit bieten, über ihre vielfältige Arbeit zu informieren. (1) Der heutige „Verein Südwind“ ging […]
Wien, die nicht für alle so lebenswerte Stadt – oder: Skandale, die keine sein dürfen
Nachbetrachtungen zur Israeli Apartheid Week 2019 ENGLISH BELOW! Die österreichische Hauptstadt Wien wurde zum wiederholten Male zur lebenswertesten Metropole der Welt gekürt.1 Das ist schön. „Wien ist anders“, schreibt sich Wien selbst auf die Fahnen. Und in einem Punkt ist die Stadt Wien tatsächlich anders als London, New York, Paris oder Tel Aviv. Nirgendwo sonst […]
Das Sprech- und Aufenthaltsverbot für Rasmea Odeh ist eines Rechtstaates nicht würdig
In einem „Rechtsstaat“ genügt leider oft schon ein unbegründeter Vorwurf, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Das zeigt auch das restriktive Vorgehen gegen Rasmea Odeh. Die 72 jährige Palästinenserin hätte vergangenen Freitag am 15.3.2019 in Berlin einen Vortrag zum Thema „Frauen im Befreiungskampf“ halten sollen. Nun hat ihr die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport […]