S.L.A.P.P. ist die Abkürzung für eine Klage, die das Recht missbraucht. Ein Einschüchterungsversuch, um kritische Stimmen der Gesellschaft zum Schweigen zu bringen.
S.L.A.P.P. = Strategic Lawsuit Against Public Participation (DE = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung)
Es sind oft Einzelpersonen von Zeitungen oder Organisationen, die damit in ihrer Privat-Existenz bedroht werden.
Angeklagte werden belastet mit
- jahrelangen Gerichtsprozessen,
- hohen Anwaltskosten und
- Angst vor Geldstrafen
um kritische Informationen oder politische Forderungen zu unterdrücken.
Das ist eine Attacke auf die Meinungsfreiheit!
Dieses Menschenrecht ist in der österreichischen Verfassung verankert!
Doch die STADT WIEN tritt dieses Recht mit Füßen, wenn es um PALÄSTINA geht!
Vier Sonderberichterstatter:innen des UN-Menschenrechts-Rates , die „Coalition Against SLAPPS in Europe“ (CASE), internationale Bürgerrechts-NGOs und we haben unseren Fall als eindeutigen Angriff auf Menschenrechts-Verteidiger verurteilt. Sie forderten Stadt Wien auf, das Verfahren einzustellen, aber wurden völlig ignoriert.
Der Fall
August 2021: veröffentlichte BDS-Austria einen Post auf Facebook. Im Post zu sehen war das Bild einer Plakatwand irgendwo in Wien. Auf dieser befand sich ein berühmtes Poster mit der Aufschrift „Visit Apartheid“. Der Post war mit dem eindeutig ironischen Kommentar: „Wir freuen uns, dass die Stadt Wien auch die Apartheid zur Kenntnis nimmt und es öffentlich postet ;)” publiziert worden. Nun wird uns Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, weil das offizielle Logo der Stadt Wien erkennbar war.
Wegen diesem Social-Media-Post klagte die Stadt Wien den BDS-Aktivisten um einen Streitwert von insgesamt €35.000 !!!
BDS lässt sich nicht einschüchtern und mit Hilfe einer Rechtsvertretung (ELSC) bestreiten wir unermüdlich weiter den Fall.
Es ist uns klar, dass damit eine wichtige Stimme für die Rechte der Palästinenser:innen in Österreich zum Schweigen gebracht werden soll.
BDS ist seit 2005 aktiv. Wir finanzieren unsere Aktivitäten ausschließlich durch Spenden. Mit diesen müssen wir auch die Gerichtskosten bestreiten.
Die Stadt Wien verfolgt uns gerichtlich ständig weiter, was die Kosten für das Verfahren immer mehr in die Höhe treibt.
BDS akzeptiert diesen SLAPP nicht!
In Zeiten des Genozids in Gaza ist es umso dringlicher, die Stimme gegeb Besatzung, Krieg und Völkermord laut zu erheben.
