NEIN! zur menschenverachtenden EU-Kooperation mit dem israelischen Apartheidstaat

Statement in English here.
Die europäische Union stellt sich gerne als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte dar. Tatsächlich werden auch viele der anwesenden AußenministerInnen der Ansicht sein, dass sie selbst und ihr Land zu den „Guten“ gehören. Fakt ist jedoch, dass EU-Mitgliedsstaaten mit zweierlei Maß messen, wenn es um sogenannte Fragen der Sicherheit auf der einen und Fragen der Menschenrechte auf der anderen Seite geht. Unter dem Deckmantel der Forschung beteiligt sich die EU sehr aktiv an Unterdrückung, Überwachung und Ausbeutung der palästinensischen Zivilbevölkerung, deren Widerstand trotz modernster Waffen- und Überwachungstechnik anhält. Der Krieg gegen die Palästinensische Bevölkerung stellt für Israel einen Innovationsmotor dar. Israelische Firmen, in denen oft ehemals hochrangige Polizei und Militärfunktionäre arbeiten, nehmen am globalen Markt der „Grenzsicherung“, des „Counter Terrorism“ oder des „War on Terror“ eine führende Rolle ein.
Das Geschäft mit Waffen wird zwar von vielen Industriestaaten betrieben, das israelische System des War on People scheint jedoch ein besonderer Exportschlager zu sein. Israelische Rüstungs- und Securityfirmen werben damit, dass ihre tödlichen Waren „in vivo“, also direkt am Menschen, getestet wurden.
Möglich macht dies, neben anderen Forschungskooperationen, das EU-Programm für Forschung und Entwicklung (Horizon 2020), an dem Israel aufgrund eines Assoziierunggsabkommens teilnimmt. Derzeit beteiligen sich insgesamt 288 israelische Firmen in 881 Horizon 2020 Projekten(1). Insgesamt erhielten israelische Firmen und Universitäten EU­Fördermittel in der Höhe von mehr al 546 Millionen Euro. Obwohl die Richtlinien von Horizon 2020 die militärische Forschung untersagen, nehmen viele israelische Rüstungs- und Sicherheitskonzerne daran teil:
Elbit Systems, dessen Hermes Drohnen(2) im letzten Gaza­krieg viele Zivilisten getötet oder verstümmelt haben(3), ­erhielt beispielsweise Fördermittel in der Höhe von mehr als einer Million Euro.
Israel Aerospace Industries, ein weiterer Hersteller von Drohnen, sowie ein führender Akteur bei der Errichtung und Erhaltung der völkerrechtswidrigen Apartheid-Mauer, erhielt und erhält auch weiterhin Fördergelder in der Höhe von mehr als 2,5 Million Euro(4).
Auch israelische Universitäten haben eine lange und fragwürdige Tradition in der Erforschung und Entwicklung militärischen Know-Hows: Technion, das israelische „Institute of Technology“ erhielt die unglaubliche Summe von mehr als 57,3 Millionen Euro(5). Tendenz steigend. Technion entwickelte beispielsweise unbemannte Militärfahrzeuge, welche ihre bevorzugte Anwendung in der Zerstörung palästinensischer Häuser finden.(6)
Im selben Zeitraum wurden auch mehr als 100 Forschungsprojekte der Hebrew University mit insgesamt 78,8 Millionen Euro gefördert(7). Die Hebrew University ist keine rein zivile Universität. Sie betreibt zivile Forschung, jedoch auch Militärhochschulen sowie Übungs- und Ausbildungsstätten für das israelische Militär. Dadurch macht sich die Hebrew University of Jerusalem mitschuldig an diversen Menschenrechtsverletzungen, wie beispielsweise dem Massaker in Gaza im Jahr 2008/2009.
Im vorherigen Förderzyklus FP7, also dem Vorgängerfonds von Horizon 2020, haben israelische Firmen insgesamt 840 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten(8). Fördermittel die in vielen Fällen dazu verwendet wurden das verbrecherische System der Besatzung, Belagerung und Apartheid aufrecht zu erhalten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten machen sich an diesen Verbrechen mitschuldig. Und als BürgerInnen der europäischen Union sehen wir es als unsere Pflicht an, unsere RegierungsvertreterInnen hier und heute mit dieser Thematik zu konfrontieren.
Wir fordern die VertreterInnen der Europäischen Union auf, ihre selbsternannten ethischen Prinzipien einzuhalten. Denn der Code of Ethics des Projektes Horizon 2020(9) besagt ausdrücklich, dass Forschungsprojekte im Rahmen des Horizon 2020 Projekte ihren Fokus auf zivile Forschungsprojekte legen sollten und dass nur Projekte gefördert werden sollten, deren Forschungsziele nicht den Prinzipien der Menschenrechte widersprechen.
Tatsächlich geht es derzeit in eine völlig andere Richtung. So fokussiert sich das 5 Millionen Euro Projekt Law-Train, unter der Leitung der israelische Bar-Ilan Universität, auf den Austausch von Verhörmethoden. In dem Projekt, an dem sich neben der israelischen Polizei auch die österreichische Firma Usecon beteiligt, soll eine Computersimulation entwickelt werden, welche die Wirksamkeit diverser Verhörmethoden simuliert und nach Fertigstellung zur Ausbildung von Polizei, Geheimdienstpersonal und privaten Sicherheitsfirmen dienen soll(10). Dies ist sowohl ethisch, als auch völker- und menschenrechtlich inakzeptabel, denn das „Israeli Ministry of Public Security“ ist der Arbeitgeber der israelischen Polizei und des staatlichen Gefängnispersonals. Jenen Institutionen, die bereits mehrfach von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, etc. wegen der Anwendung von Folter und der Inhaftierung von Kindern kritisiert wurden.(11)
Wir, als Teil der europäischen Zivilgesellschaft haben nicht nur die ethische Verpflichtung, die wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit Israel abzulehnen.
Als BürgerInnen Europas ist es auch in unserem eigenen Interesse, zu verhindern, dass dieses menschenverachtende Know-How im Bereich der Überwachung, Ausgrenzung, Ermordung und Verstümmelung nicht an die Exekutive europäischer Staaten weitergeleitet wird.
Dies passiert bereits, indem israelische Drohnentechnik beim sogenannten Grenzschutz im Mittelmeer gegen Flüchtlinge eingesetzt wird oder in der mehr als fragwürdigen Kooperation zwischen Europol und dem Israelischen Inlandsgeheimdienst Shin-Bet(12).
(2) Wikipedia Eintrag zu Hermes 900: https://en.wikipedia.org/wiki/Elbit_Hermes_900
(4) Open H2020, über Israel Aerospace Industries, Stand 16.04. 2018: https://www.fabiodisconzi.com/open-h2020/per-country/il/israel+aerospace+industries+ltd./index.html
(9) ebd.

Post Author: Marcozaid