Mediale Repräsentation, Öffentlichkeit und (Ohn-)Macht. Nachbetrachtungen zur Israeli Apartheid Week 2017

Statement also available in English.

„Wenn wir nicht aufpassen, werden uns die Zeitungen die Unterdrückten hassen lassen und die Menschen lieben, die für diese Unterdrückung verantwortlich sind.“
– Malcom X

Viele AktivistInnen und SympathisantInnen weltweit sehen in den Einschüchterungsversuchen, wie sie in den letzten Tagen auch in Wien rund um die Israeli Apartheid Week (IAW) und andernorts unternommen wurden, einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Wir haben uns lange dagegen gesträubt, von „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ oder gar von „Zensur“ zu sprechen. Denn keine staatliche Institution verbietet uns (bis jetzt) die Anmeldung einer Kundgebung zur weltweiten Boycott-Divestment-Sanctions-Kampagne, noch verbietet uns der Staat die Ankündigung und Abhaltung eines Vortrages zum Thema „Apartheid in Israel“ oder ähnlichen Themen. Das Recht, die gewaltfreien, antirassistischen, auf Völkerrecht und Menschenrechten basierenden Forderungen der PalästinenserInnen zu unterstützen und in der Öffentlichkeit zu vertreten, wird uns von keiner staatlichen Gewalt untersagt. Zensur findet nicht statt. Im Vergleich zu Israel, wo der Aufruf zum Boykott mittlerweile strafrechtlich verfolgt wird (1), findet staatliche Zensur in Österreich noch nicht statt.

Der Schriftsteller und Humanist Heinrich Böll beschrieb in seiner Erzählung „Die verlorene Ehre der Katharina Blum oder Wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann“ sehr eindrücklich, wie sich mediale Berichterstattung und mediale Repräsentation Gewalt- und Machtverhältnissen bedient, sie reproduziert und Geschädigte in einer Ohnmacht zurücklässt. Die Erzählung wurde Mitte der 1970er Jahre veröffentlicht. Heute im Zeitalter von Internet und Social Media, in denen sich (Falsch-)Nachrichten und Diffamierungen umso schneller und umso weitreichender verbreiten, ist sie relevanter denn je.

Medialer Ausschluss: GegnerInnen unter sich, Fakten außen vor

Am 14.3.2017 erschien in einer der größten Gratis-Tageszeitungen Österreichs – mit einer Reichweite von 13,8 % verfügt sie über die zweithöchste LeserInnenreichweite im Lande – ein „Artikel“ über BDS Austria ohne BDS Austria namentlich zu nennen. Die Überschrift lautete: „Wien: Kein Platz für Israel-Hasser“ (2). In dem „Artikel“ wurde Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich (IKG), zitiert. Fälschlicherweise und zum wiederholten Male rückte Fastenbauer die BDS-Kampagne in ideologische Nähe zum nazifaschistischen Slogan „Kauft nicht bei Juden“. Ebenso fälschlich, und wir werden nicht müde das zu betonen, wurde BDS unterstellt, den Boykott jüdischer BürgerInnen zu fordern und einen „antisemitischen Charakter“ zu haben.

Herr Fastenbauer ist klug genug, den Nazi-Vergleich und die Diffamierung, BDS würde antisemitische Motive verfolgen, nicht mit Personennamen zu verknüpfen. BDS ist als Kampagne und als Bewegung keine juristische Person und kann deshalb keine Klage wegen Rufmord, Falschdarstellung oder Ähnlichem einreichen. Die Gratis-Zeitung behauptete weiters, das Arcotel Kaiserwasser habe entgegen unserer Darstellung nicht wegen Drohanrufen und Einschüchterungsversuchen die Vermietung aufgekündigt, sondern aufgrund „operativer Undurchführbarkeit“. Der E-Mail-Verkehr zwischen BDS Austria und dem Hotelmanager belegen allerdings unsere Darstellung und können – mit Einverständnis der Verantwortlichen des Arcotel Kaiserwassers – gerne veröffentlicht werden.

Am 15.3.2017 erschien in besagter Gratis-Tageszeitung ein zweiter Artikel über BDS Austria, der neben Falschaussagen auch die grobe Unterlassung relevanter Informationen beinhaltet bzw. praktiziert (3). Darin wird der Inhaber des Café Rathaus zitiert, dass er nicht über BDS Austria als Veranstalter sowie den Inhalt des geplanten Vortrags informiert wurde, als er uns Räumlichkeiten zusagte. Das ist schlichtweg falsch. Nebenbei bemerkt nutzte BDS Austria bereits im März vergangenen Jahres die Räumlichkeiten des Café Rathaus, um dort kurzfristig eine öffentliche Pressekonferenz rund um die Interventionen gegen die Israeli Apartheid Week 2016 abzuhalten (4).

Im Gegensatz zu letztem Jahr wurde jedoch der Inhaber des Café Rathaus dieses Jahr via E-Mail und Telefon massiv unter Druck gesetzt und sogar mit dem Einschlagen der Fensterscheiben bedroht. In diesem Kontext ist seine Distanzierung für uns nachvollziehbar, falsch bleibt sie aber dennoch. Über diese Einschüchterungen verliert das Gratis-Blatt jedenfalls kein Wort. Stattdessen wird behauptet: „In einer weiteren Causa“, nämlich dem geplanten Filmabend durch die „Frauen in Schwarz“ im Amerlinghaus, sei der „BDS-Hintergrund verschleiert“ gewesen. Durch diese fragwürdige Form der Berichterstattung wird suggeriert, BDS Austria hätte die Öffentlichkeit, inklusive dem gutgläubigen Vorstand des Amerlinghauses, bewusst getäuscht, indem wir unter anderem Namen auftraten.

Die Wahrheit ist jedoch so viel simpler: BDS Austria hat kein Monopol auf die Israeli Apartheid Week. Wir verfügen oder bestimmen in keinster Weise darüber, welche Gruppen oder Individuen sich dem BDS-Aufruf – ob im Ganzen oder in Teilen – anschließen wollen. So haben die „Frauen in Schwarz (Wien)“ schon lange vor der Gründung von BDS Austria die Prinzipien der BDS-Bewegung unterstützt und tun dies als eigenständige Organisation weiter unabhängig und manchmal in Kooperation mit uns. Der von Blättern wie „Heute“ und von RepräsentantInnen wie Raimund Fastenbauer rassistisch vergiftete Diskurs nötigt uns fast zu erwähnen, dass die Initiatorin der „Frauen in Schwarz (Wien)“ eine seit Jahrzehnten in Wien lebende jüdisch-amerikanische Aktivistin österreichischer Staatsbürgerschaft ist.

Ein Anruf bei unserem Pressesprecher hätte genügt, um diese Falschmeldungen zu vermeiden. Bezeichnenderweise hat uns jedoch weder das Onlineportal vienna.at, das ebenfalls über uns berichtete (5), noch das Gratis-Blatt „Heute“ kontaktiert. Stellungnahmen wurden nur von der IKG, vom Arcotel Kaiserwasser, vom Café Rathaus und dem Amerlinghaus eingeholt.

Fakt ist, dass sowohl das Arcotel Kaiserwasser, als auch der Inhaber des Café Rathauses dermaßen bedrängt wurden, dass sie sogar von einer Anzeige wegen Nötigung absahen. In offiziellen Stellungnahmen bzw. auf Nachfrage von JournalistInnen oder selbst vor der Polizei hüten sich die betreffenden Gewerbetreibenden jedoch, diese Drohungen zu thematisieren – verständlicherweise, denn auch das Eingeständnis, eingeschüchtert worden zu sein, könnte geschäftsschädigende Auswirkungen haben.

Wer auch immer die Personen waren, die im Arcotel Kaiserwasser und im Café Rathaus angerufen und sich zum Teil als VertreterInnen der IKG ausgegeben haben: Sie bedienten sich nicht nur mafiöser und krimineller Methoden, sondern repräsentieren dabei zugleich einen hegemonialen Diskurs zu Israel. Die Anti-BDS-Plattform in Wien, teilweise unterstützt von Abgeordneten und VertreterInnen der SPÖ, der Grünen und der Österreichischen HochschülerInnenschaft, dokumentiert auf ihrer Facebook-Seite (6) jeden dieser Schritte jubelnd und zustimmend. Die Drohungen und Einschüchterungsversuche, die diesen Raumentzügen jedoch zugrunde lagen, werden nicht erwähnt.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie BDS Austria zwar medial Erwähnung findet, aber dabei nie selbst oder in der eigenen Darstellung zu Wort kommt, findet sich bei der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, die gemeinhin zu den Qualitätsmedien des Landes zählt. Am 9.3.2017 und erneut am 14.3.2017 erschien zunächst in der Universitäts-Print-Ausgabe, dann in der regulären Ausgabe online ein Interview mit Benjamin Fischer, dem Präsidenten der Europäischen Union jüdischer Studierender (7). Angesprochen auf Antisemitismus unter Studierenden, erwähnt Fischer die Rolle, die die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung in diesem Zusammenhang spielen würde. Er kritisiert, dass Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel gleichgesetzt und im Zuge von BDS-Aktivitäten gezielt drangsaliert werden würden. Konkret auf seine Erfahrungen mit der Israeli Apartheid Week in Wien angesprochen, bezieht Fischer sich vage auf Vorfälle in Großbritannien und „vielen europäischen Staaten“. Die verantwortliche Redakteurin sah sich nicht dazu bemüßigt, die von Fischer erhobenen schwerwiegenden Vorwürfen gegen die BDS-Bewegung einer kritischen Prüfung zu unterziehen und nach Belegen für diese zu fragen oder zu recherchieren. Dabei artikulieren die (internationalen) Richtlinien der BDS-Bewegung unmissverständlich, dass der Boykott sich nicht gegen Individuen, egal welcher Ethnie oder Religion, sondern ausschließlich gegen israelische Institutionen und internationale Unternehmen richte, die von der israelischen Besatzung und Apartheid profitieren, diese verteidigen und/oder unterstützen. Eine Trennung zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Boykottzielen ist in den Aktionen der BDS-Bewegung nicht zulässig und auch nicht erkennbar. Sollten tatsächlich solche Aktionen im Namen der BDS-Bewegung vorgekommen sein, so würden BDS Austria und sämtliche BDS-Gruppen weltweit dies aufs Schärfste verurteilen.

Beachtenswert ist in diesem Kontext, dass eine Mitarbeiterin des Uni Standards im April 2016 eigens ein umfassendes E-Mail-Interview mit unserem Pressesprecher führte. Ein zunächst vereinbarter, persönlicher Interviewtermin musste aufgrund des Zeitdrucks der Redaktion abgesagt werden. Der Artikel wurde von der Mitarbeiterin rechtzeitig vor Redaktionsschluss fertiggestellt. Doch er erschien nicht in der kommenden Ausgabe – aus „Platzgründen“, so die Chefredakteurin. Gleichzeitig wurde der Mitarbeiterin angeblich mitgeteilt, dass das Thema BDS bei der Chefredaktion des Uni Standards auf sehr großes Interesse gestoßen sei und in der nächsten Ausgabe zu einem Schwerpunktthema gemacht werden würde. Weder geschah das, noch hörten wir seitdem wieder etwas vom Uni Standard.

Öffentlichkeit findet nicht statt

Angesichts dieser Ausgangssituation kann BDS Austria die Veranstaltungen der Israeli Apartheid Week 2017 kaum noch in öffentlichen Räumen stattfinden lassen. Jenen Personen und Interessensverbänden („Boycott Antisemitism“, Teile der SPÖ, der ÖVP, der Grünen und der FPÖ und andere), die öffentlich BDS diffamieren, und jenen Personen, die VermieterInnen von Räumlichkeiten einschüchtern, gelang es bis dato, die Menschenrechts-Kampagne BDS in Räumlichkeiten zurückzudrängen, die nicht erpresst werden können. Das ist zweifelsfrei ein kurzfristiger Erfolg für die VerteidigerInnen der Apartheid. Den demokratiepolitischen Schaden, den sie dabei anrichten, werden HistorikerInnen bewerten müssen.

Wenn eine Puls4-Redaktion – wie voriges Jahr bei der Israeli Apartheid Week 2016 – einen BDS-Vortrag mit dem israelischen Aktivisten Ofer Neiman filmt, Interviews mit diesem und AktivistInnen von BDS Austria vor laufender Kamera dreht und auch die Abschlusskundgebung der IAW filmt… und die angekündigte Reportage nie ausgestrahlt wird…(8)

Wenn die Tageszeitung „Der Standard“, die Wochenzeitung „Die Zeit“ und die Onlinezeitung juedische.at Interviewtermine mit VertreterInnen von BDS Austria ausmachen, Interviews führen… und die Interviews aber nie erscheinen…(8)

Wenn auf der anderen Seite Diffamierungen und Denunziationen gegen die weltweite BDS-Bewegung im Allgemeinen und gegen BDS Austria im Speziellen abgedruckt und veröffentlicht werden ohne die Möglichkeit einer Gegendarstellung…

Wenn ganz explizit Menschenrechts-Gruppen und Initiativen aus staatlich subventionierten „alternativen“ Räumen und auf direkte Intervention von VertreterInnen der Regierungs- und Oppositionsparteien hinauskomplimentiert werden…(9)

Wenn Droh- und Einschüchterungs-Anrufe die Abhaltung eines Vortrags einer Rechtsanwältin zum Thema Apartheid in kommerziell geführten Geschäftslokalen verunmöglichen…

Wenn die Staatsanwaltschaft die Aufklärung und Bestrafung eines körperlichen Angriffs auf AktivistInnen von BDS Austria im Sommer 2015 verschleppt (trotz minutiöser Filmbeweise) und Angriffe auf BDS-Infotische vor der Universität Wien ohne Verfahren einstellt… (10)

Wenn VertreterInnen von SPÖ, den Grünen, ÖVP und FPÖ sowie die Anti-BDS-Plattform sich teure, staatlich über Steuergelder subventionierte OTS-Aussendungen gegen BDS Austria und die Israeli Apartheid Week leisten kann, während eine ehrenamtliche Menschenrechts-Kampagne kein Budget für laufende, kostspielige Aussendungen hat… (11)

Wenn BDS-unterstützende Gruppen und Initiativen wie „Frauen in Schwarz (Wien)“ trotz Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten des Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus und einer teilweisen erzwungenen Distanzierung von der IAW dennoch aus selbigem Haus hinauskomplimentiert werden und das „Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ)“ von der KPÖ Wien und dem KSV lili (dem StudentInnenbund der KPÖ) unter Druck gesetzt wird, weil ein Film im Rahmen der IAW gezeigt werden soll…

…dann ist die Frage zulässig, ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur nicht schon längst stattfindet.

Demokratie braucht Raum, Öffentlichkeit braucht Zugang

Allein im Februar diesen Jahres hat die israelische Besatzungsmacht 420 PalästinenserInnen verhaftet, darunter 70 Minderjährige (12). Die israelische Justizministerin, die das und viel mehr zu verantworten hat, wird von der Universität Wien zu einem Vortrag über Menschenrechte eingeladen (13). Anfang März wurde der palästinensische Intellektuelle und Aktivist Basel Al Araj in seinem Haus in einem Dorf in der Nähe von Ramallah von der israelischen Armee aufgesucht und ermordet (14). Dies sind nur die jüngsten Ereignisse, kleine Ausschnitte aus dem alltäglichen Leben der PalästinenserInnen unter Besatzung, Apartheid und Kolonialisierung. Meldungen, die es kaum oder gar nicht in europäische oder deutschsprachige Kurznachrichten schaffen. Gleichzeitig drücken sich europäische und ganz besonders österreichische Regierungsverantwortliche die Klinke in die Hand bei ihren Besuchen in Israel. Österreichische RegierungsvertreterInnen schwärmen von israelischer Überwachungstechnologie, Segregation und Repressionsinstrumentarien, von der israelischen Apartheidmauer und denken immer lauter über die Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nach (15).

Das System der Apartheid, den Begriff Apartheid, sollen und dürfen wir als Teil der weltweiten BDS-Kampagne weder öffentlich anprangern, noch beim Wort nennen. Unglücklicherweise hat dies aber niemand der UNO mitgeteilt: Ausgerechnet mitten in der Israeli Apartheid Week 2017 in Wien platzt die Meldung herein, dass die UN-Agentur „Economic and Social Commission for Western Asia“ Israel dafür anklagt, ein Apartheidregime über die palästinensische Bevölkerung zu verhängen (16).

Wir gehen davon aus, dass der UN der Sitz in Wien entzogen wird.

 

Fußnoten/Anmerkungen:

(1) https://www.nzz.ch/empoerung-in-israel-1.11556371

(2) http://www.heute.at/news/politik/Wien-Kein-Platz-fuer-Israel-Hasser;art23660,1407789

(3) http://www.heute.at/news/politik/Vierte-und-fuenfte-Absage-fuer-Israel-Hasser;art23660,1408187

(4) sowie http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160308_OTS0007/bds-austria-reagiert-mit-pressekonferenz-auf-antisemitismus-vorwuerfe-und-auf-den-rauswurf-aus-dem-kulturzentrum-amerlinghaus. Die Pressekonferenz war ursprünglich im Café Stein geplant, wie auch in der OTS-Aussendung nachzulesen, musste jedoch kurzfristig ins Café Rathaus verlegt werden.

(5) http://www.vienna.at/drohungen-gegen-tagungsort-israelkritischer-vortrag-in-wien-abgesagt/5184978

(6) http://www.facebook.com/boycottantisemitism/

(7) http://derstandard.at/2000053751696/Studentenvertreter-Juedische-Rechte-sind-Menschenrechte

(8) Alle Interview-Anfragen, Interviews per Mail, PN und Telefon-Interviews könnten mit ausdrücklichem, schriftlichen Einverständnis der betroffenen Redaktionen/JournalistInnen von uns offen gelegt werden.

(9) Vgl. dazu

 

 

Post Author: Rom