Erklärung in eigener Sache zu tätlichen Angriffen auf BDS Austria

Seit der Gründung von BDS Austria als lokale Gruppe der internationalen Boykottkampagne im Mai 2014 wurden wir mehrfach physisch bedrängt und angegriffen. Die Angriffe reichen von einfachen Sachbeschädigungen an unseren Infotischen (1) bis hin zu leichten körperlichen Übergriffen wie spucken, Werfen von Gegenstände, aber auch Ohrfeigen und Kinnhaken. Diese Angriffe kamen zumeist aus dem Milieu anonymer ANTIFAS aus dem Umfeld der Universität Wien. Der bisher folgenschwerste Übergriff wurde von einem österreichisch-israelischen Staatsbürger und seiner ihn begleitenden Familienmitglieder unternommen (2). Fazit: ein geprelltes Kinn eines BDS-Aktivisten, Sachbeschädigung und die öffentliche Drohung, dass wir mit der „IKG“ großen Ärger bekommen würden. Zuletzt kam es am 29.11.2016 bei einer von uns angemeldeten Kundgebung am Internationalen Tag der Solidarität mit dem Palästinensischen Volk zu einer Störung durch die Gruppe „Autonome Antifa (W)“. Diese versuchte kurzzeitig unter Duldung der Polizei unsere Kundgebung zu stürmen.

Dieser Reihe von Übergriffen ging spätestens seit der Israeli Apartheid Week im März 2016 eine konzertierte öffentliche Diffamierungskampagne gegen die Arbeit von BDS Austria voraus. Ab einem bestimmten Zeitpunkt waren wir gezwungen, die Angriffe gegen uns bei der Polizei zur Anzeige bringen. Darauf sind wir nicht stolz. Außerdem bezweifeln wir, dass das Rechtssystem in Österreich den politischen Willen haben wird und diese (und allfällige künftige) Straftaten gegen palästinasolidarische, antirassistische Gruppen verfolgen will.

Es geht jedoch um genau diese Untätigkeit bzw. Unwilligkeit. Wir werden stellvertretend für Palästinenserinnen und Palästinenser angegriffen. Die Angriffe beruhen auf einem antipalästinensischen Rassismus weißer, privilegierter Schichten, der sich täglich auch zunehmend als antimuslimische Übergriffe auf den Straßen äußert.
Bei keiner der bei der Polizei angezeigten Übergriffe kam es – trotz Beweislast – zu einer juristischen Verfolgung oder gar Verurteilung. Auch die Angreifenden wurden nur zum Teil vorgeladen. So wird aktuell das Verfahren gegen den Kinnhaken-Austeiler aus der Wiener Innenstadt verschleppt.

Wir müssen daher aus diesen Gründen weiter damit rechnen, dass Schlägertypen aus Teilen der ANTIFA uns angreifen werden. Durch das antimuslimische Klima allgemein, den weit verbreiteten antipalästinensischen Rassismus im Besonderen und dem Fehlen juristischer Konsequenzen fühlen sich diese Leute bestärkt.

Uns bestärken im Gegensatz dazu einerseits die Ausdauer und Würde der PalästinenserInnen, Besatzung, Vertreibung und Apartheid zu widerstehen. Andererseits bestärken uns die Menschen in diesem Land, die nicht auf flache rassistische Parolen und stereotype Zuschreibungen reinfallen, sondern den Mut haben sich selbst und ihre Rolle in diesem Land zu reflektieren.

Boykott Israel!

(1) https://www.youtube.com/watch?v=o8PpMi6mpes
(2) https://www.youtube.com/watch?v=tjoxL4LmrgU

Post Author: Rom