Zur Aufkündigung der Räumlichkeiten für Veranstaltungen im Rahmen der Israeli Apartheid Week (IAW) 2017 durch das WUK

Statement also available in English.

Wir geben es zu: Manches Mal sind wir einfach nur verblüfft.

Nicht die Entziehung der bereits zugesagten und bezahlten Räumlichkeiten durch das WUK (Werkstätten- und Kulturhaus, ein alternatives Kulturzentrum in Wien) versetzt uns in Staunen. Das ist für palästina-solidarische und BDS-Gruppen im globalen Norden – traurigerweise – fast schon Routine (siehe Amerlinghaus bei der IAW 2016). Auch die Tatsache, dass das WUK laut Selbstbeschreibung (und „Selbstverwaltung“) unabhängig ist und „Platz zum Verweilen, Diskutieren und Erproben“ bieten will, dabei aber natürlich auf Subventionen der Stadt Wien angewiesen ist und damit – ähnlich wie das Amerlinghaus – bei Bedarf auch einmal politisch an der kurzen Leine geführt werden kann, überrascht uns nicht. Halbwegs vorausblickende AktivistInnen in Europa und den USA planen daher in der Regel schon ein Ausweichlokal mit ein, noch bevor sie die Anfrage an „alternative Zentren“ stellen.

Einen Unterschied gibt es jedoch zwischen der Aufkündigung uns bereits zugesicherter Räumlichkeiten für die IAW 2016 und die IAW 2017. Letztes Jahr musste immerhin seitens grünen und sozialdemokratischen StadtpolitikerInnen viel Druck auf das Amerlinghaus ausgeübt und erst mit Streichung der Subventionen gedroht werden, bis der Vorstand des Amerlinghauses unfreiwillig und wütend ob der eigenen Ohnmächtigkeit nachgeben musste (1). In verblüffender Eintracht mobilisierten Abgeordnete und VertreterInnen von FPÖ, ÖVP, einzelnen SPÖ-VertreterInnen und Grünen gemeinsam via OTS-Aussendungen und Gegenkundgebungen gegen die IAW 2016 (2). Dieses Jahr eilt das WUK jedoch auch ohne großen Druck in einem E-Mail an BDS Austria vom 2. März 2017 voraus und „distanziert sich eindeutig von der ‚Israeli Apartheid Week Vienna 2017‘ und deren Veranstaltern BDS Austria und hält fest, dass es für jegliche Art und Äußerung von Antisemitismus keinen Platz bietet. (…) Im konkreten Fall wurde BDS Austria die Nutzung eines Raumes zugesagt, da den Versicherungen der Veranstalter irrtümlicherweise Glauben geschenkt wurde (sic!), dass sie für Gleichberechtigung und gegen Unterdrückung eintreten und dem Antisemitismus fern stehen.

In Staunen versetzt uns, dass sich ein laut Selbstverständnis politisches und kulturelles Zentrum, das bis zuletzt auch internationalistischen Linken Raum bot, zu einer derart oberflächlichen, desinteressierten, provinziellen und politisch unzulänglichen Stellungnahme hinreißen lässt.

Selbstverständlich haben wir transparent und offen kommuniziert, dass BDS von ApologetInnen der israelischen Apartheid weltweit kritisiert und denunziert wird. In manchen Ländern geschieht dies beispielsweise durch Raumentzug, Kontokündigungen (3) und Versuche, BDS zu kriminalisieren (4). In Frankreich kam es zu gewalttätigen Überfällen der rechtsextremen Jewish Defense League auf (5).

Natürlich haben wir transparent gemacht, dass BDS, ähnlich wie die südafrikanische Anti-Apartheid Bewegung in ihren Anfängen, reaktionären Gegenwind erzeugt. Wir haben erklärt, dass wir diesen Gegenwind als ein Merkmal für die Legitimität und das gesellschaftsverändernde Potential unserer gesellschaftspolitischen Initiative betrachten. Darauf wurde uns entgegnet, dass das WUK daran gewöhnt sei einem gewissen Gegenwind standzuhalten, solange er nicht vonseiten der FPÖ komme.

Das ändert sich jedoch, nachdem wir die Israeli Apartheid Week 2017 öffentlich ankündigen und damit auch das WUK als Ort für zwei der in ihrem Rahmen stattfindenden Veranstaltungen öffentlich wird. Es folgen trommelfeuerartig wütende E-Mails und aufgebrachte Beschwerden altbekannter BDS-GegnerInnen an das WUK. Der sogenannte „Shitstorm“ muss nur zwei Tage wehen und schon knickt der Vorstand des WUKs ein und maßt sich an, BDS bzw. uns als BDS Austria nicht nur arglistige Täuschung, sondern auch antisemitische Motive zu unterstellen – und das ohne auch nur ansatzweise die weltweite Kontroverse zum sogenannten „israelisch-palästinensischen Konflikt“ oder die Aktionen und Stellungnahmen von BDS einer Prüfung zu unterziehen oder uns um Stellungnahme zu den Vorwürfen zu bitten und uns damit die Möglichkeit zu geben, die Verleumdungen zu widerlegen.

Das verblüfft uns. Es verblüfft uns, dass die Verantwortlichen des WUK die ahnungslose Arroganz aufbringen, in einem beiläufigen Nebensatz eine internationale Menschenrechtskampagne, für die sich weltweit People of Color und Schwarze BürgerrechtlerInnen wie Angela Davis, Greg Thomas, Alice Walker, Desmond Tutu und Teile der „Black Lives Matter“-Bewegung, jüdische Intellektuelle, WissenschaftlerInnen und AktivistInnen wie Judith Butler, Naomi Klein und Ilan Pappe sowie eine wachsende Zahl jüdischer Organisationen und Gruppen wie Jewish Voice for Peace; AktivistInnen des Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD); KünstlerInnen wie Roger Waters, Ken Loach, Brian Eno u. a. einsetzen, als antisemitisch und damit auch all die genannten UnterstützerInnen und noch viele mehr als AntisemitInnen zu diffamieren. Beiläufig. In einem Nebensatz.

Es verblüfft uns, dass die Verantwortlichen des WUK die drei Forderungen von BDS, die, sobald sie eingelöst wären, zur Auflösung von BDS führen würden, und die hundertprozentig im Einklang mit international verbindlichen, völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Grundlagen stehen, als antisemitisch diffamieren. Diese sind:
– das Ende der Besatzung und fortgesetzten Kolonisierung palästinensischen Landes und der Abriss der Mauer;
– die Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit und
– die Respektierung und Umsetzung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 vereinbart wurde.

Es verblüfft uns, dass eine Justizministerin aus Israel, die direkt verantwortlich ist für illegale Hauszerstörungen, legalistisch gerahmte, ethnische Vertreibungen, Folter an Gefangenen und Internierung und Abschiebung von afrikanischen Flüchtlingen; eine Justizministerin, die auf Facebook während der Aggression gegen Gaza 2014 einen offenen Aufruf zum Völkermord an den PalästinenserInnen gepostet hat, ungehindert und unter Ehrerbietung und erlesener Einladung der Universität Wien über „Menschenrechte und Terrorbekämpfung“ schwadronieren darf – gestört nur durch AktivistInnen von BDS, einem offenen Brief von 350 zum Teil weltbekannten Intellektuellen sowie protestierenden AktivistInnen von „Frauen in Schwarz“ (6) – während die BDS-Bewegung in Österreich dämonisiert, diffamiert und ihr mit doppelten Standards jeder öffentliche Raum und damit jede Möglichkeit zu einer öffentlichen Diskussion entzogen werden soll.

Westlich-liberale Staaten und Gesellschaften benötigen keine Zensurbehörde und Zensur im engeren Sinne findet auch nicht statt. Rechtsextreme Burschenschaften und rassistische Parteien wie die FPÖ können allen Protesten und Demonstrationen zum Trotz und darüber hinaus entschuldigt durch den grünen Bundespräsidenten Van der Bellen ungehindert in Palästen und auf Banketten tanzen, diskutieren und rechtsextreme Knesset-Verbündete zu Debatten über Antisemitismus einladen (7). KriegstrommlerInnen können an der Universität Wien Vorlesungen halten oder für eine notwendige militärische Intervention gegen den Iran (aka „Stop the Bomb“) Stimmung machen (8) und alternative Räume wie das Amerlinghaus und das WUK können linke Kontroversen zulassen. All das darf geschehen – solange der Siedlerkolonialismus und das Apartheidregime Israels nicht benannt werden. Wer solch ein funktionierendes und pluralistisches System hat, braucht keine Zensur – zumindest keine Zensur von Außen oder von Oben. Selbstzensur in vorauseilendem Gehorsam a la WUK reicht: freie Meinungsäußerung und friedlicher Aktivismus in Bezug auf Israel-Palästina wird geopfert, um den (fragilen?) pluralistischen Konsens nicht zu gefährden.

Nicht zuletzt fühlt sich die Studierendenvertretung der Universität Wien (ÖH Uni Wien), die die zukünftige akademische Elite dieses Landes repräsentieren will, bemüßigt, ein Statement (9) gegen die weltweit – und auch in Österreich – stattfindende Israeli Apartheid Week zu veröffentlichen. Sie beklagt darin, dass BDS unter anderem auch zum akademischen Boykott von Universitäten und WissenschaftlerInnen aufruft und damit die „akademische Freiheit“ bedrohe und natürlich antisemitisch sei. Dass diese Universitäten und WissenschaftlerInnen jedoch nachweislich aufs Engste mit dem israelischen Militär- und Apartheidsystem verflochten und daher zu boykottieren sind, wird verschwiegen oder (bewusst?) nicht gesehen. Die ÖH Uni Wien zieht es stattdessen vor, gleichzeitig zu behaupten, BDS würde zum Boykott jüdischer Lehrender und Studierender aufrufen oder diese gar bedrängen – ohne Quellen anzugeben, auf die sich die Vorfälle angeblich berufen. Die Vertretung der Studierenden an der größten Hochschule in Österreich sowie im deutschsprachigen Raum ignoriert damit schließlich auch in altbekannter elitär-weißer Arroganz den jüngsten Appell von Studierenden aus Gaza an Studierende in aller Welt, sich an der IAW zu beteiligen. Studierenden und Lehrenden in Gaza (Einwohnerzahl rund 1,8 Millionen Menschen) wird seit der zehnjährigen Blockade bzw. Abriegelung/Abschottung des Gazastreifens systematisch jede Möglichkeit des internationalen Austausches genommen – wie den BewohnerInnen Gazas überhaupt jede Bewegungsfreiheit geraubt wurde und wird. „Die meisten von uns“, schreibt das palästinensische Studentenkomitee aus Gaza, „wurden von der späteren israelischen Armee (aus dem historischen Palästina) nach Gaza vertrieben. Als Studierende aus Gaza ist es uns nicht erlaubt, eine Universität in der besetzten Westbank zu besuchen, geschweige denn unsere Familien in der Westbank oder in Israel. Die israelische Blockade verweigert uns grundlegende Güter, einschließlich Schulbücher. Die Stromausfälle zwingen uns, im Kerzenlicht zu lesen“, und sie berichten von den Nachwirkungen der israelischen Kriegsverbrechen 2014, deren Folgen laut UN-Bericht unter anderem in wenigen Jahren Gaza als das größte Freiluftgefängnis der Welt unbewohnbar machen werden (10). Angesichts dessen fragen wir uns: Von welchen gewalttätigen Übergriffen spricht nun die ÖH Uni Wien? Jedenfalls nicht von denen eines mächtigen Apartheidstaates gegen die Menschen, die unter seiner Besatzung und Blockade leiden.

Wir sind verblüfft. Über die elitäre, rassistische, überhebliche Kleinmütigkeit und Mitwisserschaft von der größten (lokalen) österreichischen Studierendenvertretung; von alternativen Zentren, die von Subventionsvergaben erpresst vorauseilend umfallen; von österreichischen PolitikerInnen und MinisterInnen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen, die in Israel einen Modellstaat zur „Bekämpfung der Flüchtlingskrise“ sehen (11) oder nobel schweigen, sowie über eine schweigende Mehrheitsgesellschaft, die all das nichts anzugehen scheint.

Die weltweite BDS-Kampagne wurde und wird in Österreich von vielen Einzelpersonen und Organisationen wie AIK (Antiimperialistische Koordination), OKAZ (Österreichisches-Arabisches Kulturzentrum), Dar al Janub (Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative), „Frauen in Schwarz Wien“, Arabischer Palästinaclub (APC), dem Palästinensischen Ärzte und Apotheker Verein oder dem Palästinensischen Kulturforum „Handala“ getragen und unterstützt.

Wir wagen nicht zu hoffen, dass dieser Offene Brief die Verantwortlichen im WUK oder im Amerlinghaus zum Überdenken ihrer Politik und ihren Entscheidungen bewegt; noch, dass die Reste der internationalistischen Linken in Österreich den Mut aufbringen, die weltweite BDS-Kampagne zu unterstützen. Ermutigung und Hoffnung geben uns die vielen vielen Menschen in Österreich, Europa und auf der Welt, die klarsichtig die BDS-Bewegung unterstützen, weil sie nicht mehr fordert als die Einhaltung elementarster Menschenrechte. Wir schließen uns den Mut machenden Worten der Studierenden aus Gaza an:

„No matter what you face, take courage from us and we will take hope from you. You, more than anyone are in a position to act, so let the truth of justice roar across your campus and beyond.“

Fußnoten:

(1) In einem Telefonat mit Verantwortlichen des Amerlinghauses wurde berichtet, dass die GeldgeberInnen der Stadtregierung sogar von einem „drohenden Sturz“ der Rot-Grünen Stadtregierung sprachen, sollte die Israeli Apartheid Week im Amerlinghaus stattfinden, da die Oppositionsparteien dadurch genügend politischen Druck aufbauen könnten.

(2) Vgl. dazu

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160307_OTS0090/offener-brief-an-buergermeister-dr-michael-haeupl-die-stadt-wien-sowie-die-verantwortlichen-im-amerlinghaus
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160307_OTS0187/fp-lasar-fordert-klare-positionierung-gegen-antisemitismus-in-wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160307_OTS0156/juraczka-weiterer-skandal-rund-um-das-amerlinghaus
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160307_OTS0203/stellungnahme-des-vorstandes-des-vereins-kulturzentrum-spittelberg-amerlinghaus
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160308_OTS0007/bds-austria-reagiert-mit-pressekonferenz-auf-antisemitismus-vorwuerfe-und-auf-den-rauswurf-aus-dem-kulturzentrum-amerlinghaus
http://derstandard.at/2000032463177/Wiener-Amerlinghaus-sagt-israelkritische-Veranstaltungen-ab
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160311_OTS0052/aviso-11031600-uhr-ikg-ruft-zur-kundgebung-gegen-antisemitische-bds-kampagne-auf
http://wien.orf.at/news/stories/2761657/

(3) Vgl. dazu

http://www.juedische-stimme.de/?p=2022
http://www.taz.de/!5366334/
https://at.icej.org/news/headlines/commerzbank-schlie%C3%9Ft-bds-konto
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4981420/Erste-Bank_Kein-Konto-fuer-IsraelBoykott
http://bds-kampagne.de/2016/02/29/exklusiv-bds-kampagne-bedankt-sich-bei-der-jerusalem-post-und-benjamin-weinthal/

(4) Vgl. dazu

http://www.juedische-stimme.de/?p=1966
http://bds-kampagne.de/2016/12/08/erklaerung-von-rechtsgelehrten-fuer-das-recht-auf-bds/

(5) Vgl. dazu

https://www.middleeastmonitor.com/20160601-leader-of-frances-jewish-defence-league-on-run-in-israel-after-conviction-in-paris/
https://de.wikipedia.org/wiki/Jewish_Defense_League
https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/jewish-defense-league-mob-attacks-paris-journalists
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2693423/Jewish-vigilantes-rampage-Paris-attack-pro-Palestinian-demonstrators.html

6) Vgl. dazu

https://www.youtube.com/watch?v=_yC0Oj7jqWY
https://twitter.com/univienna/status/831824383744290816
https://openlettervienna.wordpress.com/open-letter-to-the-university-of-vienna/
https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/video-protests-disrupt-vienna-talk-israeli-genocide-advocate-ayelet-shaked

(7) Vgl. dazu

https://www.youtube.com/watch?v=nptfv4s2J6c&t=186s
https://www.falter.at/archiv/FALTER_201611092BFCECF868/wieso-referiert-die-fpo-uber-antisemitismus-herr-peham