Nachbetrachtungen zur Israeli Apartheid Week 2019
ENGLISH BELOW!
Die österreichische Hauptstadt Wien wurde zum wiederholten Male zur lebenswertesten Metropole der Welt gekürt.1 Das ist schön. „Wien ist anders“, schreibt sich Wien selbst auf die Fahnen. Und in einem Punkt ist die Stadt Wien tatsächlich anders als London, New York, Paris oder Tel Aviv. Nirgendwo sonst konnte es gelingen BDS so klammheimlich zu kriminalisieren wie in der österreichischen Bundeshauptstadt.
Die sich nach außen hin gerne als weltoffen und vielseitig darstellende Stadt und ihre Institutionen haben zum wiederholten Male bewiesen, wie rigoros sie in öffentliche Debatten intervenieren. Dies konnte bereits in der Vergangenheit am Thema Israel/Palästina beobachtet werden und jetzt gerade aktuell wieder. Die Übergänge von Stadt- und Staatspolitik gestalten sich dabei fließend.
Die gewählten VertreterInnen von Stadt und Bund hätten die Möglichkeit, in die politische Debatte über Israel/Palästina mit einzusteigen bzw. in einem ersten Schritt eine solche Debatte offen und öffentlich zuzulassen. Auf diese Möglichkeit verzichten sie nicht nur, sie unterbinden eine ehrliche Diskussion über Israel/Palästina sogar aktiv.
Die österreichische Soziologin Ruth Simsa problematisierte kürzlich in einem Zeitungskommentar die Beschränkungen zivilgesellschaftlichen Engagements durch institutionalisierte Politik.2 Kleine Schritte wie etwa „ausgrenzende Rhetorik“ würden autoritäre Prozesse schleichend einleiten. Ruth Simsa bezieht sich in ihrem Kommentar auf das politische Klima, das die aktuelle rechts-populistische bzw. rechts-extreme Bundesregierung in Österreich schafft. Aus unserer Perspektive, das ist die einer internationalen Grassroots-Bewegung, können wir kaum Unterschiede zwischen den Regierungen von Bund und Stadt erkennen, wenn es um das Recht geht, über israelische Verbrechen zu sprechen.
Deutlich wird die von Simsa beschriebene Beschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements in einem Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2018, in dem einstimmig beschlossen wurde, „keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ zuzulassen.3 Dieser Beschluss ist zwar öffentlich einsehbar, sein Zustandekommen jedoch intransparent. De facto bedeutet der Beschluss, dass die Stadt ihre öffentliche Infrastruktur bzw. die des Bundes in der Stadt für öffentliche Debatten mit der oder über die gewaltfreie, internationale BDS-Kampagne verweigert.
Dieser Beschluss kam selbstverständlich weder ad-hoc noch ohne Kontext und Vorgeschichte zustande. Im Winter 2017 erkannte die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump die völkerrechtswidrigen Annexion Jerusalems durch Israel an. Gleichzeitig kündigte Trump an, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Im Zuge dessen kam es weltweit zu zahlreichen Protestkundgebungen, so auch in Wien. Der Website der Grünen Politikerin Faika El-Nagashi ist zu entnehmen, dass sie und ihre AbgeordnetenkollegInnen im Wiener Gemeinderat David Ellensohn (GRÜNE), Peter Florianschütz (SPÖ/ÖIG)4 und Christian Oxonitsch (SPÖ) daraufhin in der Wiener Gemeinderatssitzung am 15.12.2017 eine Resolution einbrachten – nicht etwa gegen die wiederholte Missachtung der Geschichte sowie der Rechte der PalästinenserInnen, sondern um sich (und den Wiener Gemeinderat) im „Kampf gegen Antisemitismus“ zu positionieren.
Auf El-Nagashis Website ist erklärend dazu zu lesen: „In den letzten Tagen kam es in Europa zu Manifestationen, bei denen antisemitische Äußerungen getätigt wurden. Bei der Kundgebung “Jerusalem Hauptstadt Palästinas”, die am 8. Dezember 2017 in Wien stattgefunden hat, war dies der Fall. […] Aussagen wie der Ruf nach der Vernichtung des Staates Israel, die Drohung mit dem Tod und, wie in den Medien dokumentiert, der Ruf “Schlachtet die Juden!”, sind in unserer Stadt unter keinen Umständen hinzunehmen.“5
Ähnlich hatte der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, damals nicht amtsführender Vizebürgermeister Wiens ohne Ressort und sicherlich nicht gerade ein politischer Freund von el-Nagashi, Florianschütz & Co, bereits am 9. Dezember 2017 über den OTS-Dienst der APA behauptet, BDS Austria hätte bei der Demonstration am Tag zuvor antisemitische Parolen gerufen. Er, normalerweise euphemistisch ausgedrückt nicht an vorderster Front im Kampf gegen Antisemitismus oder gar andere Rassismen, forderte „von der Wiener Stadtregierung ein klares Bekenntnis gegen den Antisemitismus in der Bundeshauptstadt“.6
Der einzige Haken dabei: die von den Medien behaupteten und von Wiener Gemeinderatsabgeordneten jeglicher politischer Zugehörigkeit zitierten Rufe sind de facto nicht nachzuweisen. In anderen Worten: es handelt sich um Fake News. In Deutschland gingen zwei gewissenhafte Journalisten des medienkritischen Portals „Übermedien“ der Sache nach und prüften akribisch, ob es auf Demonstrationen gegen die Verlegung der US-Botschaft, die in Deutschland stattfanden, zu antisemitischen Äußerungen gekommen sei – wie dies renommierte Zeitungen wie „Der Tagesspiegel“, „Die Welt“ oder die „Süddeutsche Zeitung“ behauptet und abgedruckt hatten. Das Ergebnis: Es gab weder „Tod den Juden“- Rufe, noch andere antisemitische Bekundungen.7 BDS Austria war auf den besagten Demonstrationen in Wien vor Ort, die OrganisatorInnen der Kundgebung wurden vom Verfassungsschutz vorgeladen, der sichtlich bemüht war, verfassungsfeindliche, volksverhetzende oder antisemitische Rufe oder Handlungen anhand zahlreicher Video- und Fotodokumentationen zu finden (mit eigenen und zugespielten Dokumenten anderer Dienste). Es wurde nichts gefunden. Nichts.
Dennoch hält dieses Nichts an Fakten LokalpolitikerInnen in Wien nicht davon ab, ungeprüft und unreflektiert die Falschmeldungen über „antisemitische Parolen“ zu wiederholen. Medienkritische österreichische JournalistInnen, die – ähnlich wie in Deutschland geschehen – diese Falschmeldungen als das entlarven, was sie sind, und damit als Korrektiv jener LokalpolitikerInnen agieren, sucht man in der Bundeshauptstadt Wien vergeblich. Stattdessen wird die Stimmung – Debatte kann man nicht sagen, es gibt ja keine – derart vergiftet, dass ein halbes Jahr später, im Juni 2018, einstimmig der bereits zitierte Wiener Gemeinderatsbeschluss beschlossen werden kann.
Mit dem ebenso einfachen wie falschen, aber doch so gut funktionierenden Zusatz, die BDS-Bewegung sei antisemitisch, kann man in Wien punkten und jede Debatte über die Inhalte der Kampagne und die Lebensrealitäten der Menschen in Israel und Palästina, die diesen Inhalten zugrunde liegen, unterbinden. Die RepräsentantInnen der Stadt Wien sind sich ihrer antisemitischen Tradition bewusst. Sie sind in diesem Fall allerdings nicht interessiert an der tatsächlichen Bekämpfung des Antisemitismus, sondern vielmehr an dessen Einsatz als politisches Instrument.
In der jüngsten Vergangenheit wurde Wien regelmäßig Schauplatz von Versuchen, die Redefreiheit einzuschränken und die öffentliche Meinung hinsichtlich der katastrophalen Menschenrechtslage in Israel/Palästina zu beeinflussen. Wiederholt wurden PalästinenserInnen oder Personen, die sich mit politischen Zielen von PalästinenserInnen solidarisch zeigten, direkt oder indirekt Räume entzogen. Es wurden fadenscheinige Ausladungen ausgesprochen und zumeist wurden diese Menschen auch diffamiert. Seit 2001 sind Edward Said8, Mikis Theodorakis 9, Hedy Epstein10, Ofer Neiman, Dhoruba bin Wahad11, Roshan Dadoo und Farid Esack zur Zielscheibe einer Politik geworden, die bedingungslos, diskussionslos und damit implizit auch unwidersprochen die israelische Apartheid-, Besatzungs- und Kolonisierungspolitik unterstützt.
Mit dem langjährigen, südafrikanischen Anti-Apartheid-Aktivisten und antikolonialem Widerstandskämpfer Ronnie Kasrils bereichert nun eine weitere Person diese fragwürdige Liste von nicht willkommenen Persönlichkeiten. Wobei wir annehmen müssen, dass diese „Bereicherung“ im Wiener Gemeinderat als Erfolg bewertet wird. Dass in Wien einem bekannten, jüdischen Kämpfer gegen die Apartheid, einem ehemaligen südafrikanischen Minister und Weggefährten Nelson Mandelas das Rederecht entzogen wird, steht sinnbildlich dafür, dass das Verständnis von Menschenrechten und Demokratie für viele Wiener PolitikerInnen am eigenen Gartenzaun oder spätestens an der Stadtgrenze endet.
Wie der Gemeinderat ist auch die Universität Wien kein Ort, an dem freie Meinungsäußerung möglich ist. Denn auch die VertreterInnen der vermeintlich liberalen Universität Wien versuchen, jede Kritik am israelischen Apartheidregime zu unterbinden. Paradox erscheint dabei, dass Angela Davis, die die BDS-Kampagne offen unterstützt, von der Universität Wien eingeladen und 2015 auf der Universität Wien (unter tobendem Beifall) reden durfte und in ihrer Rede die BDS-Bewegung als Verbündete (mehr noch als „political kinship“, also politisch Verwandte) im antirassistischen Kampf bezeichnen durfte.12 Ebenso paradox mutete es an, dass der Anti-Apartheid-Aktivist und BDS-Unterstützer Desmond Tutu die Ehrendoktorwürde der Universität Wien besitzt. Diese Widersprüchlichkeit ist jedoch nur eine scheinbare oder oberflächliche, denn tatsächlich zeigt sich darin die tiefe Tradition des Opportunismus in dieser Stadt. Wenn es gerade passt, schmückt man sich in Wien mit Toleranz und Weltoffenheit, um im nächsten Moment diejenigen zum Schweigen zu bringen, die unter Ungerechtigkeit leiden oder dagegen ihr Wort erheben. Das ist so grotesk wie die Krokodilstränen des ehemaligen britischen Premierministers David Cameron, einem alten Freund der südafrikanischen Apartheid, am Grab von Nelson Mandela.
Die Stadt Wien hat mit ihren Stadtherren vor 200 Jahren den modernen Antisemitismus zum Kult und zur mörderischen Staatsmeinung erhoben. Heute wird der unreflektierte Antisemitismusvorwurf zum Kult, um zwei Dinge durchzusetzen, die einander bedingen: sich von den Verantwortung des Nazifaschismus freizusprechen und damit aktuelle, rassistische und imperialistische Verbrechen zu legitimieren und zu institutionalisieren.
Hier in Wien einer legalen und legitimen Menschenrechtskampagne öffentlich Räume zu verweigern, macht dann fassungslos, wenn man an Demokratie und Bürgerbeteiligung glaubt und daran, dass diese dazu dienen sollen, Denkprozesse in Gang zu setzen oder Diskussionen in die Gesellschaft zu bringen. Österreich versteht sich als Rechtsstaat und ist Mitglied der EU. Lokalen Beschlüssen sollte eine gewisse Rechtsstaatlichkeit zugrunde liegen.
Der Skandal des Anti-BDS Gemeinderatsbeschlusses vom Juni 2018 liegt einerseits in seiner an Zensur grenzenden Unterdrückung der Redefreiheit. Eine Regierung (in diesem Fall eine Stadtregierung) versucht, der Zivilgesellschaft vorzuschreiben, was sie hören und denken darf. Darin ist zugleich die Tendenz angelegt, politische Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren, was vielen der aktuell regierenden, rechten Regierungen, nicht nur in Österreich entgegenkommt. Zugleich ist im konkreten, aktuellen Fall von Ronnie Kasrils (aber auch in vergangenen wie dem von Hedy Epstein oder Ofer Neiman) verstörend, dass weiße österreichische Personen, Mehrheitsangehörige (und zumeist Männer) im postfaschistischen Österreich darüber richten, welche jüdische Stimme gehört werden darf und welche nicht. Denn daraus folgt wiederum indirekt, dass Juden und Jüdinnen, die sich weigern, die israelische Apartheid-, Besatzungs- und Kolonialpolitik zu unterstützen, den Antisemitismus-vorwurf entgegengeschleudert bekommen – von weißen, nicht-jüdischen österreichischen PolitikerInnen.13
Damit wird eine Verbots- und Verfolgungskultur losgetreten, die wir als AktivistInnen zum Beispiel in Form von gewalttätigen, physischen Angriffen auf unsere Infotische zu spüren bekommen. Jüngst wurde einer unserer BDS-Aktivisten vom militärischen Geheimdienst des Bundesheeres verhört – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein Verhör durch einen Militärbeamten (!), der allen Ernstes fragte, ob Boykott nicht auch eine Form von „Gewalt“ sei. An dieser Umdrehung von Gewaltverhältnissen und an der Schaffung eines gewaltvollen Klimas gegen die globale BDS-Menschenrechtskampagne und gegen die sie unterstützenden Personen beteiligt sich naheliegenderweise auch die aktuelle rechtsextreme Bundesregierung. Die Grundlage ihres kürzlich erschienenen Antisemitismus-Berichts14 sind pseudowissenschaftliche Definitionen zu Antisemitismus im Kontext von Israel bzw. israelischer Politik. Dass anhand der Studie versucht wird, legitime Kritik an Israel per se als antisemitisch zu diffamieren, wird einerseits anhand des nicht repräsentativen Forschungsdesigns sichtbar.15 Andererseits verstört auch die Tatsache, dass sich die Hintergrundanalyse der Studie auf Ansichten des Rechtsanwaltes Aurelius Freytag stützt, der sein reaktionäres Verständnis von Antisemitismus anhand des umstrittenen 3D-Test des ehemaligen israelischen Ministers und überzeugten Zionisten Nathan Sharansky zu belegen versucht. Diesen 3D-Test haben wir und viele andere kritische Organisationen16 mittlerweile schon so oft als tendenziös, unwissenschaftlich und ungeeignet dekonstruiert, dass es langsam fad wird. Anstatt sich mit dem immer noch vorhandenen Antisemitismus in der österreichischen Gesellschaft auseinanderzusetzen, geht es den StudienautorInnen wohl eher darum von diesem historischen, österreichischen Problem abzulenken und es auf die Gruppe muslimischer MigrantInnen zu übertragen. Dass die Antisemitismusstudie die Antworten Türkisch und Arabisch sprechender Menschen als „Aufstockungsgruppe“ gesondert anführt, um zu behaupten, dass Antisemitismus in diesen Bevölkerungsgruppen besonders weit verbreitet sei, entspricht außerdem der offiziellen Linie der rechten Regierungsparteien FPÖ17 und ÖVP18. Und dass sich schließlich auch Andreas Peham in seiner Funktion als Mitarbeiter des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) an diesem Versuch beteiligt, die Regierungsparteien von ihrer antisemitischen Vergangenheit reinzuwaschen und Antisemitismus als Argument gegen Einwanderung anzuführen, ist angesichts der historischen, antifaschistischen Verdienste des DÖW mehr als traurig. Peham denunziert in seinem Beitrag die BDS-Kampagne, sowie Kritik an Israel per se als antisemitisch. Damit trägt er zu einem Klima der Zensur bei, das eine offene Diskussion über Menschen- und Völkerrechtsverletzung in Israel und Palästina verhindert und eine Schande für jede liberale Gesellschaft darstellt. Diese beginnende Form der Kriminalisierung der BDS-Kampagne auf der Ebene der Bundesregierung geht Hand in Hand mit dem Beschluss der Stadt Wien. Als Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft dürfen wir das nicht hinnehmen.
Die Soziologin Ruth Simsa schließt ihren eingangs erwähnten Kommentar mit vier Schritten, anhand derer die Situation der Zivilgesellschaft in autoritären Ländern bewertet werden könne. In Hinblick auf die Situation von BDS, Solidarität mit Palästina oder einer klaren Kritik an Israel ist aus unserer Perspektive der vierte Schritt, die Unterminierung von Grundrechten, längst erreicht. Legitimiert wird diese autoritäre Einschränkung der Grundrechte durch einen konstruierten Antisemitismusvorwurf in einem Klima der Hetze gegen all jene, die ihre Stimme gegen die Verbrechen Israels erheben. Der erste Schritt „Rhetorik und Narrativ“, zu dem beispielsweise sprachliche Abwertungen gehören, hat seit der Gründung von BDS Austria 2014 dazu geführt, dass einige AktivbürgerInnen meinen, sie können uns körperlich bedrohen. Schritt zwei, die Verweigerung der Institutionen zur Kommunikation mit der Zivilgesellschaft, ist ebenfalls längst eingetroffen. Auch die Kündigung unseres Bankkontos – unter Schritt drei thematisiert Simsa Finanzierung als Machtmittel – scheint man nur aus Ländern in weiter Ferne zu kennen. Andere aktive Teile der Zivilgesellschaft mögen jetzt denken oder sagen, dass solche Maßnahmen sie nie betreffen werden, weil sie für eine redliche Sache kämpfen, z.B. diejenigen, die sich im Rahmen der Klimaproteste engagieren. Doch irgendwo hat es immer angefangen. Und unsere gemeinsame Geschichte hat gezeigt, wie weit dieser autoritäre Kampf gegen alles „Fremde“ oder „Andersdenkende“ in letzter Instanz führen kann.
Frei nach Ronnie Kasrils, der in seiner Autobiografie schreibt, dass er Optimismus als eine „revolutionäre Pflicht“ erachtet, sehen wir es als unsere Verpflichtung an, nicht aufzugeben, Hoffnung zu bewahren und dennoch weiter unermüdlich von Israel verursachtes Unrecht aufzuzeigen und uns gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Stimmen zu wehren.
1 https://www.wien.gv.at/politik/international/vergleich/mercerstudie.html
2 https://derstandard.at/2000100669468/Wie-die-Politik-die-Zivilgesellschaft-einschraenkt
3 https://www.wien.gv.at/mdb/gr/2018/gr-039-s-2018-06-27-009.htm
4 Nebenbei bemerkt, ist es hier natürlich praktisch und effizient, wenn der Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG – so etwas ähnliches wie der österreichische Ableger der AIPAC) Peter Florianschütz gleichzeitig SPÖ-Parteimitglied und Mitglied des Wiener Gemeinderats ist – und als solcher in Personalunion auch beim Direktor des Volkskundemuseums interveniert, damit BDS Austria bzw. unser Gast Ronnie Kasrils dort nicht sprechen darf, siehe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190321_OTS0054/oeig-praesident-und-wiener-gr-abgeordneter-in-personalunion-verhindert-podium-mit-juedischen-aktivisten.
5 https://elnagashi.at/antrag-kampf-gegen-antisemitismus/
6 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171209_OTS0021/gudenus-antisemitismus-darf-in-wien-keinen-platz-haben An der Reinwaschung der FPÖ von ihrem eigenen, traditionellen Antisemitismus und der Übertragung des eigentlich ur-österreichischen Antisemitsmus auf „die muslimischen/zugewanderten Anderen“ hilft der Koalitionspartner ÖVP selbstverständlich tatkräftig mit. Wenige Tage nach Gudenus Aussendung verteidigte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg in der israelischen Zeitung „Ha‘aretz“ die Koalition mit der FPÖ und konstatierte: „In Österreich kommt die wahre antisemitische Bedrohung von den Muslimen, nicht den Nazis.“ https://derstandard.at/2000070667718/OeVP-Mandatar-verteidigt-in-Israel-Tuerkis-Blau
7 https://uebermedien.de/23715/massenhafte-tod-den-juden-rufe-am-brandenburger-tor/
8 https://derstandard.at/507786/Fehlleistung-und-Hysterie
9 https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/661305/Antisemitismus_Kontroverse-um-Theodorakis-in-Wien
10 https://derstandard.at/2000032587289/Frauentag-Prominenter-Protest-gegen-Veranstaltungsabsage
11 https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/333783.diffamierung-statt-debatte.html
12 https://www.youtube.com/watch?v=XTsGpUM357I (z.B. ab Minute 1:01:50)
13 Siehe dazu auch die jüngste Causa um die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ in Deutschland.
14 https://www.antisemitismus2018.at/die-studie/
15 https://mosaik-blog.at/islam-antisemitismusstudie-bundesregierung/
16 https://www.juedische-stimme.de/2018/06/21/die-diffamierung-von-frau-bettina-marx-bueroleiterin-der-hbs-ind-ramallah/
17 https://www.fpoe.at/artikel/hc-strache-importierter-antisemitismus-durch-fluechtlingswelle/
18 https://orf.at/stories/3101542/
ENGLISH:
Vienna – the city that is not so livable for everyone
with scandals that are not to be seen as such.
Reflections on the Israeli Apartheid Week 2019
The Austrian capital, Vienna, has once again been voted the most livable metropolis in the world.[1] That’s great. “Vienna is different” is what the city likes to say about itself. And in one respect the city really is different from London, New York, Paris or Tel Aviv. Nowhere else would it be possible to so furtively criminalize the global Boycott, Divestment and Sanctions campaign (BDS) as in the Austrian capital.
The city and its institutions, which like to present themselves to the outside world as multifaceted and cosmopolitan, have once again demonstrated how severely they interfere in public debates. When it concerns Israel/Palestine, the past and has already shown this to be the case repeatedly, and the tendency is currently on display once more. The lines between local and state policy appear to be quite porous.
The elected representatives of the city and the federal government had the opportunity to debate about Israel/Palestine, or to take a first step by allowing an open and public debate to proceed. But, not only did they forego this opportunity, they actively prevented it.
In an opinion piece, the Austrian sociologist, Ruth Simsa, recently discussed the problem of how institutionalized politics and policies can limit the engagement of civil society.[2]According to her, small steps such as „rhetoric that excludes“ certain groups or individuals could gradually initiate authoritarian processes. In her essay, Ruth Simsa refers to the political climate created by the federal government in Austria, which is now in right-wing populist and right-wing extremist hands. However, in our view, i.e. that of an international grassroots movement, we can hardly see the difference between the national and local level when it concerns the right to speak about the crimes committed by Israel.
The restrictions of civil society engagement described by Simsa became evident in a resolution adopted by Vienna’s City Council in June 2018, whereby it was decided unanimously not to permit “any cooperation with the anti-Semitic BDS movement.”[3] Although, the decision itself is open to public scrutiny, the manner in which it came about was not. In practice, this decision means that the public infrastructure of the city and of the federal government (on its territory) is off-limits for public discussion with or about the non-violent international BDS campaign.
Obviously, such a decision was not taken impromptu, without context, or consideration of earlier events. In the winter of 2017, the US government under Donald Trump violated international law by recognizing Israel’s annexation of Jerusalem. At the same time, Trump announced that the US embassy would be moved from Tel Aviv to Jerusalem. These steps triggered protests worldwide, and also in Vienna. The website of the Green City Council Representative Faika El-Nagashi shows that she and her Council colleagues, David Ellensohn (Greens), Peter Florianschütz (SPÖ/ÖIG)[4] and Christian Oxonitsch (SPÖ) introduced a resolution – not against the repeated disregard for the the history of Palestinians and the violation of their rights – but to position themselves (and the City Council) in the “battle against anti-Semitism.”
El-Nagashi’s website explains that “in recent days there have been demonstrations during which anti-Semitic statements were made. This was also the case in Vienna, where on December 8, 2017, a rally for ‘Jerusalem Capital of Palestine’ was held … Calls for the destruction of the state of Israel, death threats, and, as documented in the media, a call to ‘Slaughter the Jews!’ cannot be tolerated in our city under any circumstances.”[5]
Along the same lines, a leading politician of the far-right Freedom Party (FPÖ), Johannes Gudenus, who at the time was not yet the city’s deputy mayor (without portfolio), and who is not exactly partial to the politics of El-Nagashi and Florianschütz & Co, claimed on December 9th 2017 via the OTS news agency that BDS had shouted anti-Semitic slogans at the demonstration on the previous day. Gudenus, who so far has not exactly been at the forefront of the fight against anti-Semitism (or any other form of racism for that matter), demanded „a clear commitment from the city government against anti-Semitism in the federal capital.“[6]
The only catch is that the shouts reported by the media and cited by the city councilors of diverse political orientations are unsubstantiated. In other words, they are “fake news.” In Germany, two conscientious journalists of „Übermedien“ (AboutMedia), which focuses on accuracy in reporting, meticulously investigated whether anti-Semitic statements had been made during demonstrations against the relocation of the US embassy in Germany. Renowned newspapers such as „Der Tagesspiegel“, „Die Welt“ or the „Süddeutsche Zeitung“ reported such statements. However, the inquiry showed that neither calls for “Death to Jews”, nor any other anti-Semitic statements occurred.[7] BDS Austria attended the above-mentioned demonstration in Vienna; the “Verfassungsschutz” (Office for the Protection of the Constitution) interrogated the organizers of the rally and did its best, by means of numerous videos and photos (its own, those of other security services, and those supplied by other sources) to to find illegal hate speech, anti-Semitic shouts or actions. But nothing was found – nothing at all.
Notwithstanding this absence of proofs, Viennese politicians keep repeating – without verification or reflection – false reports about “anti-Semitic” shouts. On the other hand, it is futile to seek journalists in the Austrian capital who, like their Germany counterparts, expose false information and thus serve as a check on politicians. Instead the discourse – we cannot call it debate because there is none – is poisoned to such an extent that in June 2018, a mere six months after the unsubstantiated events, Vienna’s Municipal Council unanimously adopted the resolution cited above.
With the simple – but false – assertion that the BDS movement is anti-Semitic, it is possible to score points in Vienna and to suppress any debate about the principles of BDS, and the lived reality of the people in Israel and Palestine. Although Viennese politicians are quite aware of their anti-Semitic tradition, they are not really interested in fighting anti-Semitism, but rather in its use as a political instrument.
In the recent past, Vienna has regularly been the scene of attempts to restrict freedom of speech and to influence public opinion regarding the disastrous human rights situation in Israel/Palestine. Repeatedly, Palestinians, or persons who demonstrate solidarity with their political goals, were directly or indirectly deprived of venues in which they could express themselves. Threadbare excuses, often accompanied by slanders, were offered as explanations. Since 2001, Edward Said[8], Mikis Theodorakis [9], Hedy Epstein[10], Ofer Neiman, Dhoruba bin Wahad[11], Roshan Dadoo and Farid Esack all fell victim to a policy that unconditionally, without discussion or contradiction, implicitly supports Israel’s policies of Apartheid, occupation and colonization.
The South-African anti-Apartheid activist and anti-colonial resistance fighter, Ronnie Kasrils, is the most recent addition to this questionable list of unwelcome persons. We have to assume that this newest addition is considered a victory by the City Council. The fact that in Vienna a well-known Jewish fighter against apartheid, a former South African minister and companion of Nelson Mandela, is deprived of the right to speak illustrates that for many Viennese politicians the understanding of human rights and democracy ends at their own garden fence, or at most at the borders of the city.
The University of Vienna is just as opposed to the free expression of opinion as the City Council – officials of this supposedly liberal institution are eager to prevent any criticism of the Israeli Apartheid regime. Paradoxically, in 2015, the University invited Angela Davis, who openly supports the BDS campaign, but was nevertheless permitted to declare “political kinship” with the BDS movement and to characterize it as an ally in the anti-racist struggle.[12] Just as paradoxical is the fact the anti-Apartheid activist and BDS-supporter Desmond Tutu holds an honorary doctorate from the University of Vienna. However, the contradiction is only a superficial appearance that demonstrates the long tradition of opportunism in this city. When it is convenient, Vienna adorns itself with tolerance and cosmopolitanism, but will quickly reverse course to silence the victims of injustice and those who speak out on their behalf. This is just as grotesque as the crocodile tears of an old friend of South-African Apartheid, the former British Prime Minister, David Cameron, at the grave of Nelson Mandela.
200 years ago, the city of Vienna and its rulers elevated modern anti-Semitism to a cult and and a murderous ruling ideology. Today, the accusation of anti-Semitism has become a cult to accomplish two things that are mutually dependent: to declare oneself free of the responsibility for Nazi-fascism in order to legitimate and institutionalize continuing racist and imperialist crimes.
Denying public facilities to a legal and legitimate human rights campaign here in Vienna is incomprehensible if one simultaneously believes in democracy and civic participation, and that these should promote reflection and discussion in our society. Austria sees itself as a state ruled by laws and is a member of the European Union. Local regulations should be based on the rule of law.
In one respect, the City Council decision of June 2018 is a scandal because it is a restriction on the freedom of speech that borders on censorship. A governing body (in this case the Vienna city government) tries to legislate what civil society is allowed to hear and think. This accommodates the current tendency of right-wing governments to criminalize human rights work, and not just in Austria. Another disturbing aspect of the current case of Ronnie Kasrils (but also of past cases such as those of Hedy Epstein and Ofer Neiman) is that in our post-fascist Austria, white Austrians, members of a (mostly male) majority make dictate which Jewish voices may be heard and which not. And this has the indirect consequence, that Jews who refuse to support Israel’s policies of Apartheid, occupation, and colonization are defamed as anti-Semites by white, non-Jewish politicians.[13]
Thus a culture of prohibition and persecution is unleashed, which we as activists experience, for example, as physical attacks at our informational tables on city streets. Recently, a BDS activist was interrogated by the intelligence service of the Austrian army – and, think about this for a bit – by an officer who in all seriousness asked whether boycotts are not also a form of violence. Naturally, the current right-wing government actively promotes this inversion of power relations and in creating of an atmosphere that promotes violence against the global BDS campaign and its supporters.
The government’s recently published “Report on Anti-Semitism”[14] is based on a pseudoscientific definition of anti-Semitism that is linked to Israel and its policies. That the true purpose of these studies is to slander legitimate criticism of Israel as anti-Semitism is demonstrated by the skewed sampling for the research[15] on the one hand, and on the other by a background analysis that relies heavily on the opinions of Aurelius Freytag, an attorney who tries to validate his reactionary conception of anti-Semitism by means of the controversial 3D-Test that was invented by Nathan Sharansky, a former Israeli minister and convinced Zionist. Since its invention, the 3D-Test has been shown to be tendentious, unscientific, and inappropriate by our organization and others.[16] Instead of dealing with the still existing anti-Semitism in Austrian society, the authors of the study are concerned with distracting from this historical Austrian problem and putting it on the shoulders of Muslim migrants. The anti-Semitism study, for example, lists the responses of Turkish and Arabic-speakers separately, as a „supplementary sample group,“ in order to assert that anti-Semitism is particularly widespread in these groups, which neatly conforms to the official line of the right-wing governing parties, FPÖ[17] and ÖVP.[18]
Finally, it is sad indeed that Andreas Peham, a researcher for the Documentation Center of the Austrian Resistance (DÖW) participates in this attempt to cleanse the governing parties of their anti-Semitic past and to use anti-Semitism as an argument against immigration, particularly in view of the historic, anti-fascist accomplishments of the DÖW. In his contribution, Peham denounces the BDS campaign and criticism of Israel as inherently anti-Semitic, and thereby contributes to a climate of censorship that prevents an open discussion about human rights and violations of international law in Israel and Palestine, which should be a disgrace in any liberal society. This incipient form of criminalization of the BDS campaign at the federal level goes hand in hand with the Vienna City Council’s resolution. This is unacceptable to us as members of a democratic society.
The sociologist Ruth Simsa concludes the commentary we mentioned earlier by outlining based on which the situation of civil society in authoritarian countries can be assessed. Concerning the situation of BDS, solidarity with Palestine or an open criticism of Israel Simsa’s fourth step – the undermining of fundamental rights – has long been reached: in a climate of agitation against all who speak out against Israel’s crimes, this authoritarian restriction of fundamental rights is legitimated by a construct of accusations of anti-Semitism. Her first step „Rhetoric and Narrative“, which includes, for example, denigrating language, has from the beginning of BDS Austria in 2014 led some active citizens to believe that they can physically threaten us. Step two, the refusal of the institutions to communicate with civil society, has also been around a long while. In step three, Simsa deals with financing as a means of power, a propos of which we can cite the forced closing of our bank account – occurrences that previously were reported only from far-away countries. Other active sectors of civil society may think or say that such measures will never affect them because they are simply fighting for a “just” causes, e.g. those involved in climate protests. But it always starts somewhere – and our common history shows how far this authoritarian struggle against everything „foreign“ or „dissident“ can ultimately lead.
Paraphrasing
Ronnie Kasrils, who wrote in his autobiography that he regards optimism as a
„revolutionary duty“, we see it as our duty not to give up, to
preserve hope, to tirelessly continue exposing injustices perpetrated by Israel
and to defend against the criminalization of voices that call for solidarity
with Palestine.
[1] https://www.wien.gv.at/english/politics/international/comparison/mercer-study.html
[2] https://derstandard.at/2000100669468/Wie-die-Politik-die-Zivilgesellschaft-einschraenkt
[3] https://www.wien.gv.at/mdb/gr/2018/gr-039-s-2018-06-27-009.htm
[4] It should be noted that it is very opportune and and effective that Peter Florianschütz an SPÖ party member on the Vienna City Council is simultaneously the President of the Austrian-Israeli Society (ÖIG, which plays a role in Austria that is similar to AIPAC in the USA), and that – wearing both hats – he was able to intervene with the Director of the Volkskundemuseum (Ethnographic Museum) to prevent Ronnie Kasrils, a guest of BDS Austria, from speaking there, see
[5] https://elnagashi.at/antrag-kampf-gegen-antisemitismus/?fbclid=IwAR1xw9cOf8UI0GN-lzQoK98PByukfL0sMVIZ9uzP60BmekXXINgONy18TCs
[6] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171209_OTS0021/gudenus-antisemitismus-darf-in-wien-keinen-platz-haben The FPÖ’s coalition partner, ÖVP, actively participates in these attempts to wash the FPÖ clean of their traditional anti-Semitism by shifting this fundamentally Austrian Antisemitism to the “muslim/immigrant others.” Shortly after Gudenus’ statement, Martin Engelberger (an ÖVP member of the second chamber in Austria’s parliament) defended his party’s coalition with the FPÖ in the Israeli daily “Haaretz” by noting that: “[i]n Austria the real anti-Semitic threat comes from the Muslims, not the FPÖ.” https://derstandard.at/2000070667718/OeVP-Mandatar-verteidigt-in-Israel-Tuerkis-Blau
[7] https://uebermedien.de/23715/massenhafte-tod-den-juden-rufe-am-brandenburger-tor/
[8] https://derstandard.at/507786/Fehlleistung-und-Hysterie
[9] https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/661305/Antisemitismus_Kontroverse-um-Theodorakis-in-Wien
[10] https://derstandard.at/2000032587289/Frauentag-Prominenter-Protest-gegen-Veranstaltungsabsage
[11] https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/333783.diffamierung-statt-debatte.html
[12] https://www.youtube.com/watch?v=XTsGpUM357I (z.B. ab Minute 1:01:50)
[13] In this connection also see the recent controversy around the awarding of the „Peace Prize of Göttingen“ to the „Jewish Voice for a Just Peace in the Near-East“ in Germany.
[14] https://www.antisemitismus2018.at/die-studie/
[15] https://mosaik-blog.at/islam-antisemitismusstudie-bundesregierung/
[16] https://www.juedische-stimme.de/2018/06/21/die-diffamierung-von-frau-bettina-marx-bueroleiterin-der-hbs-ind-ramallah/?fbclid=IwAR0G6YtVZDux6xDOlBQh3cEfUEGFadInOIr–p1vMKWSIXYAVN78BK2A1IA
[17] https://www.fpoe.at/artikel/hc-strache-importierter-antisemitismus-durch-fluechtlingswelle/?fbclid=IwAR1YBaGNkGn-KTKe4LADaBBLl3teQjIzc7dvjrIPZs3XpUzJj3u1tQt9q0s
