Die Auseinandersetzung um die Klage der Stadt Wien gegen BDS Austria geht weiter: der nächste Gerichtstermin ist für den 14. Juli 2023 um 10 Uhr vor dem Handelsgericht in der Marxergasse 1A, 1030 Wien, angesetzt.
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Rechtliches Update | Take Action: Fordere den Bürgermeister Ludwig auf, die SLAPP gegen den Menschenrechtsaktivisten für Palästinenser:innen einzustellen!
Im November 2021 reichte die Stadt Wien eine SLAPP-Klage gegen einen BDS-Aktivisten ein, um BDS-Austria und die Verfechter:innen palästinensischer Rechte gezielt zu unterdrücken und einzuschüchtern. Eine solche Taktik bedroht demokratische Werte und Grundrechte. Am 06. April 2022 hat das Handelsgericht Wien die SLAPP-Klage bewilligt und sich gegen den BDS-Aktivisten entschieden. Wir werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.