Die Auseinandersetzung um die Klage der Stadt Wien gegen BDS Austria geht weiter: der nächste Gerichtstermin ist für den 14. Juli 2023 um 10 Uhr vor dem Handelsgericht in der Marxergasse 1A, 1030 Wien, angesetzt.
Schlagwort: SLAPP
Austria’s anti-BDS resolution and SLAPP case receive concern from UN Special Rapporteurs. This is our response
Vienna, October 17th 2022 In an address to Austrian authorities on the 20th of May 2022 four UN Special Rapporteurs voiced their concern on the motion adopted by the municipal council of Vienna on 27.07.18 against Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) and the lawsuit against a member of BDS Austria. The letter is signed by […]
Rechtliches Update | Take Action: Fordere den Bürgermeister Ludwig auf, die SLAPP gegen den Menschenrechtsaktivisten für Palästinenser:innen einzustellen!
Im November 2021 reichte die Stadt Wien eine SLAPP-Klage gegen einen BDS-Aktivisten ein, um BDS-Austria und die Verfechter:innen palästinensischer Rechte gezielt zu unterdrücken und einzuschüchtern. Eine solche Taktik bedroht demokratische Werte und Grundrechte. Am 06. April 2022 hat das Handelsgericht Wien die SLAPP-Klage bewilligt und sich gegen den BDS-Aktivisten entschieden. Wir werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.