Boycott. Divestment. Sanctions.
S.L.A.P.P. ist die Abkürzung für eine Klage, die das Recht missbraucht. Ein Einschüchterungsversuch, um kritische Stimmen der Gesellschaft zum Schweigen zu bringen. S.L.A.P.P. = Strategic Lawsuit Against Public Participation (DE = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) Es sind oft Einzelpersonen von Zeitungen oder Organisationen, die damit in ihrer Privat-Existenz bedroht werden. Angeklagte werden belastet mit […]
Die Auseinandersetzung um die Klage der Stadt Wien gegen BDS Austria geht weiter: der nächste Gerichtstermin ist für den 14. Juli 2023 um 10 Uhr vor dem Handelsgericht in der Marxergasse 1A, 1030 Wien, angesetzt.
Vienna, October 17th 2022 In an address to Austrian authorities on the 20th of May 2022 four UN Special Rapporteurs voiced their concern on the motion adopted by the municipal council of Vienna on 27.07.18 against Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) and the lawsuit against a member of BDS Austria. The letter is signed by […]
Im November 2021 reichte die Stadt Wien eine SLAPP-Klage gegen einen BDS-Aktivisten ein, um BDS-Austria und die Verfechter:innen palästinensischer Rechte gezielt zu unterdrücken und einzuschüchtern. Eine solche Taktik bedroht demokratische Werte und Grundrechte. Am 06. April 2022 hat das Handelsgericht Wien die SLAPP-Klage bewilligt und sich gegen den BDS-Aktivisten entschieden. Wir werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.