Boycott. Divestment. Sanctions.
S.L.A.P.P. ist die Abkürzung für eine Klage, die das Recht missbraucht. Ein Einschüchterungsversuch, um kritische Stimmen der Gesellschaft zum Schweigen zu bringen. S.L.A.P.P. = Strategic Lawsuit Against Public Participation (DE = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) Es sind oft Einzelpersonen von Zeitungen oder Organisationen, die damit in ihrer Privat-Existenz bedroht werden. Angeklagte werden belastet mit […]
Die Auseinandersetzung um die Klage der Stadt Wien gegen BDS Austria geht weiter: der nächste Gerichtstermin ist für den 14. Juli 2023 um 10 Uhr vor dem Handelsgericht in der Marxergasse 1A, 1030 Wien, angesetzt.
Im November 2021 reichte die Stadt Wien eine SLAPP-Klage gegen einen BDS-Aktivisten ein, um BDS-Austria und die Verfechter:innen palästinensischer Rechte gezielt zu unterdrücken und einzuschüchtern. Eine solche Taktik bedroht demokratische Werte und Grundrechte. Am 06. April 2022 hat das Handelsgericht Wien die SLAPP-Klage bewilligt und sich gegen den BDS-Aktivisten entschieden. Wir werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.