Video: Dabke-Einlage und Stellungnahme zur erneuten Südwind-Absage

Stellungnahme und Dokumentation zur diesjährigen Kontroverse innerhalb des Südwinds über die Teilnahme bzw. den Ausschluss von BDS Austria vom Südwind Straßenfest 2019

„Dabke-Intervention“ beim Südwind Straßenfest 2019

Laut Eigenangaben feiert der „Verein Südwind Entwicklungspolitik Wien“ seit 1984 das jährliche Südwind Straßenfest und möchte damit zivilgesellschaftlichen Vereinen aus den Bereichen globale Nord-Süd Beziehungen, Umweltschutz sowie Menschenrechtsarbeit die Möglichkeit bieten, über ihre vielfältige Arbeit zu informieren. (1)

Der heutige „Verein Südwind“ ging aus dem 1979 gegründeten „Österreichischen Informationsdienst für Entwicklungspolitik (ÖIE)“ hervor, dessen vorrangiges Ziel es war, das sozioökonomische Gefälle zwischen globalem Norden und Süden durch Informations-, Bildungs- und Kampagnenarbeit in Österreich zu reduzieren, ein Bewusstsein für eine Weltbürgerschaft zu entwickeln sowie mit Kampagnen für eine gerechtere Welt einzustehen. Aus dem ÖIE wurde Ende der 1990er Jahre einerseits der Verein „Südwind Entwicklungspolitik“. Im Zuge des Backlashs antikolonialer Kämpfe in den 1990ern, ausgelöst allen voran durch den Zerfall der Sowjetunion, wurde auch eine gemeinnützige GesmbH, die „Südwind Agentur“, gegründet. Die allgemeine NGOisierung der Weltpolitik machte auch vor Südwind nicht halt. Seit 2015 agiert die Initiative nur mehr als „Verein Südwind“. (2)

Die Vorläufer-Organisation des heutigen Verein Südwind nahm eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die – damals südafrikanische – Apartheid ein. Im Südwind-Magazin erschien 2014 ein kurzer Artikel, der es wert ist, zitiert zu werden:

„Einige wenige waren es, die 1977 die Anti-Apartheid-Bewegung (AAB) in Österreich gründeten. Auslöser: Der Aufstand von Soweto (siehe auch Chronologie anbei). „Anti-Apartheid“ war damals in Österreich noch lange nicht hoffähig, geschweige denn selbstverständlich. Im Gegenteil: Die Handelsbeziehungen zum Apartheidregime hatten sich deutlich zu intensivieren begonnen.

Trotz einer zunächst schmalen Basis entwickelte die Bewegung beachtliche Aktivitäten, organisierte u.a. Theateraufführungen, Kundgebungen, Publikationen und Petitionen.

1980 startete die internationale AAB die erste Kampagne zur Freilassung Nelson Mandelas. Über Jahre hinweg konnte die Bewegung mehr und mehr Menschen für sich gewinnen und so Druck auf die Politik aufbauen. Die AAB mobilisierte durch Aktivitäten wie die jährlichen „Südafrika-Boykottwochen“, die u.a. gemeinsam mit dem Österreichischen Informationsdienst für Entwicklungspolitik (heute Südwind Agentur) organisiert wurden. Es bildeten sich „apartheidfreie Zonen“: Bildungshäuser, Spitalskantinen oder Universitätsmensen verzichteten auf südafrikanische Produkte. 1993 wurde die AAB aufgelöst. Nach 17-jährigem Bestehen hieß es: Mission erfüllt.“ (3)

Angesichts dieser Geschichte ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass einige aktive Südwind-Mitglieder und -Straßenfest-MitorganisatorInnen uns als BDS Austria 2015 einluden, doch auch am Straßenfest mit einem Infotisch teilzunehmen. Eine Aufforderung, der wir gerne nachkamen, und so konnten wir im Mai 2015 zahlreiche Interessierte über die weltweite Anti-Apartheidbewegung BDS informieren und spannende Diskussionen führen.

Als wir uns fristgerecht auch 2016 für die Teilnahme anmeldeten, kam überraschend die Antwort, dass eine Teilnahme für uns nicht möglich sei. (4) Immerhin hatten wir Gelegenheit, bei einem persönlichen Gespräch mit zwei Vorstandsmitgliedern die Diskussion zu führen und die Hintergründe für den plötzlichen Ausschluss zu erfahren. Im Büro in der Laudongasse erklärte man uns, dass es „Beschwerden“ gegeben habe und sich einige der BeschwerdeführerInnen auf die Diffamierungen von ADL (Anti-Defamation-League) und vom Simon-Wiesenthal-Center gegen die gewaltfreie internationale BDS-Bewegung berufen hatten. Gleichzeitig versicherte uns der Vorstand damals, dass man diese Argumentationen nicht teile und dass man als Südwind den Boykott als politisches Instrument gegen Unrechtsregime oder gewissenlose Konzerne für gerechtfertigt und richtig hielte. Man mochte aber auf dem Straßenfest eine „positive Atmosphäre“ und wünsche sich ein Klima, in dem sich alle „wohlfühlen“. In Zukunft wäre aber eine Teilnahme von BDS Austria am Straßenfest nicht ausgeschlossen. Man wolle die weiteren Entwicklungen beobachten, hieß es im Frühjahr 2016.

An der internationalen BDS-Bewegung hat sich substanziell seit deren Anfängen im Sommer 2005 nichts geändert. Die drei zentralen Forderungen blieben die gleichen, ebenso die vorgeschlagenen gewaltfreien Mittel, um diese zu erreichen – Boykott, Desinvestitonen und Sanktionen, wie auch im Kürzel BDS bereits ausgedrückt. Es hat sich höchstens verändert, dass die Bewegung weltweit stärker wurde, sich in Österreich mit 2014 im internationalen Vergleich erst relativ spät eine lokale UnterstützerInnengruppe bildete und dass die Bekämpfungs- und Diffamierungsmaßnahmen der ultrarechten, israelischen Regierung und ihrer UnterstützerInnen rabiater wurden.

Als internationale, zivilgesellschaftliche Kampagne, die sich außerhalb von Komfortzonen bewegt und das „unangenehme Thema“ zeitgenössischen Kolonialismus und aktueller Apartheid annimmt, meldeten wir uns Jahr für Jahr erneut fristgerecht zum Südwind Straßenfest an und erhielten jedes Jahr die gleiche knappe Absage. Seit der ersten Absage 2016 meldeten wir entsprechend neben dem Straßenfest einen Infotisch auf offener Straße an und erfuhren sehr viel Zustimmung und Solidarisierung von Südwind-AktivistInnen und/oder Straßenfest-BesucherInnen, die zum Teil aus Protest gegen unsere Ausladung am Straßenfest nicht mehr teilnehmen wollten.

Im April 2019 intervenierte der langjährige Lateinamerika-Aktivist und stellvertretende Vorsitzende des Südwind-Bundesvorstands Leo Gabriel zu Gunsten von BDS und verlieh unserer Anmeldung in einem E-Mail an die Bundesvorstand-Vorsitzende Renate Sova Nachdruck. Gabriel bat Sova, unseren Infotisch innerhalb des Straßenfestes zuzulassen. Die Antwort von Frau Sova war überraschend: „Ein wichtiges Kriterium für die Teilnahme von StandlerInnen am Straßenfest“, schrieb Frau Sova, sei „Weltoffenheit und Gewaltfreiheit“. Südwind Wien lehne daher – so Frau Sova weiter – „jegliche Form von Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Sprache, religiöser Ausrichtung, sozialen Standes etc. und Hetze klar ab. Der Verein Südwind Wien und das Straßenfest-Team sind der Meinung, dass BDS in der Art und Weise, wie es sich präsentiert, dem nicht entspricht.“Außerdem, so Sova, „stellen wir die Existenzberechtigung des Staates Israel nicht in Frage, wenn wir auch die Politik der Regierung nicht gut heißen.“

In wenigen Sätzen hatte die Bundesvorsitzende des Vereins Südwind es geschafft, nicht nur die Geschichte ihres eigenen Vereins und dessen klarer Haltung zur Apartheid indirekt zu revidieren und ad absurdum zu führen. Sie brachte es darüber hinaus fertig, einer explizit gewaltfreien, internationalen Kampagne, die sich gerade GEGEN praktizierte, real-existierende Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Sprache oder religiöser Ausrichtung wendet, zu diffamieren und sich der Argumentation der israelischen Regierung anzuschließen. Dass – nur um ein Beispiel zu nennen – der Generalsekretär von Amnesty International BDS als legitimes und erprobtes Mittel des Widerstandes bezeichnet und Amnesty International Österreich selbstverständlich und zu Recht Teil des Straßenfestes ist, kann Frau Sova anscheinend schlicht ignorieren.

Da wir die Beantwortung der Bitte des stellvertretenden Vorsitzenden Leo Gabriel von Frau Sova selbst in Kopie erhielten, antworteten wir direkt auf diese Diffamierungen. Außerdem erläuterten wir, dass wir davon ausgehen würden, ihre Begründung für unseren Ausschluss veröffentlichen zu dürfen. Da sehr viele internationale Initiativen und Organisationen am Straßenfest teilnehmen, deren internationale Büros ganz selbstverständlich BDS unterstützen und als legitime palästinensische Kampagne gutheißen, erachteten wir es als unsere Aufgabe, diese Stellungnahme des Wiener Südwinds einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Frau Sova antwortete uns knapp: „Guten Tag, Dies ist eine interne Kommunikation von mir an meinen Stellvertreter, die ich Ihnen in Kopie geschickt habe. Sollten Sie dieses Email oder Teile daraus oder meinen Namen veröffentlichen, werde ich mir rechtliche Schritte vorbehalten. Renate Sova“.

Wie es schien, war sich auch die Bundesvorsitzende des Vereins Südwind darüber im Klaren, dass ihre Begründung unhaltbar war und bei KooperationspartnerInnen für entsprechenden Unmut sorgen könnte. Wir baten Frau Sova daher, uns noch vor dem Straßenfest eine offizielle und öffentliche Begründung zukommen zu lassen, was Frau Sova allerdings unterließ. Sie zog es stattdessen vor, uns gar nicht mehr zu antworten – ganz im Sinne des uns schon anderweitig bekannten (Nicht-)Dialogs.

Wie wir von zahlreichen, zum Teil noch aktiven, zum Teil bereits ausgeschiedenen Südwind-Mitgliedern erfuhren, gibt es innerhalb des Südwinds unterschiedliche Standpunkte zur BDS-Bewegung. Teile des Vorstandes und einzelne AkteurInnen in dessen Umfeld, die auch innerhalb der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (einer Lobbygruppe der israelischen Regierungspolitik) aktiv sind, möchten mutmaßlich die Gunst der Stunde nutzen: Sowohl die Stadt Wien, als auch der Bund, insbesondere die nunmehr zurückgetretene türkisblaue Bundesregierung, sowie zum Teil auch verschiedene Medien haben in den vergangenen Jahren zu einer zunehmend pro-zionistischen, anti-palästinensischen und anti-muslimischen Stimmung beigetragen.

Den allerersten öffentlichen Vorstoß zur behördlichen Ächtung von BDS Austria – mittels nachweislicher Falschbehauptungen, es wäre bei einer Kundgebung von BDS Austria zu antisemitischen Aussagen gekommen – wagte übrigens kein geringerer als „Glock-you-know-Glock“-Gudenus im Dezember 2017 per OTS-Aussendung (5). Der Wiener Gemeinderat Wien kam Gudenus, wahrlich ein Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus (Achtung, Sarkasmus!), im Juni 2018 mit einem Anti-BDS-Beschluss einstimmig nach – auf Antrag des Präsidenten der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft. (6)

Die betreffenden EntscheidungsträgerInnen innerhalb des Südwind-Vorstandes befinden sich also in bester Wohlfühl-Gesellschaft. Die Frage ist nur: wollen sie sich wirklich lieber weiter mit Gudenus und ÖIG wohlfühlen oder etwas gegen das Unrecht tun, das PalästinenserInnen seit Jahrzehnten täglich angetan wird? Die Zeit wird es zeigen. Wir melden uns nächstes Jahr jedenfalls wieder zum Straßenfest an.