Boycott Israel!
bis zum Ende von Besatzung, Kolonialismus, ethnischen Säuberungen und Apartheid
Über 100 Jahre nach den ersten zionistischen Kolonialisierungen, über 60 Jahre nach den Vertreibungen und Zerstörungen während der Nakba und den ersten Jahrzehnten des neuen israelischen Staats, und fast 50 Jahre nach der vollkommenen Übernahme Palästinas durch ein permanentes Besatzungsrecht, sind einerseits die Palästinenserinnen und Palästinenser von ihren völkerrechtlich verbrieften Grundrechten weiter entfernt als je zuvor, andererseits durch Israel und die internationale Staatengemeinschaft in politische und soziale Gruppen aufgeteilt, deren Mehrheit kaum noch Teil irgendwelcher Friedenslösungen oder -verhandlungen sind.
Anders ausgedrückt: Würde heute ein Ende der Besatzung über der Westbank und Al-Quds, sowie ein Ende der Belagerung des Gazastreifens von Israel im Zuge einer Einigung umgesetzt werden, würde dies noch lange nicht die reale Lebenssituation der meisten PalästinenserInnen ändern. In den Verhandlungen über ein mögliches Ende der Besatzung wird seit dem Osloer Prozess das individuelle Recht der vertriebenen und/oder geflüchteten PalästinenserInnen auf ihre Rückkehr ignoriert und verwehrt. Der Grund: Weil sie keine Jüdinnen und Juden sind. Ein Ende der Besatzung würde zudem nicht automatisch die rassistischen Sondergesetze gegen die palästinensischen StaatsbürgerInnen Israels aufheben. Ihre Ansprüche auf während der Nakba verlorenes Eigentum, ihre Zugangsmöglichkeiten zu Einrichtungen des israelischen Staats usw. sind limitiert oder werden zur Gänze verwehrt. Der Grund: Weil sie keine Jüdinnen und Juden sind. Zwangsumsiedlungen von halbnomadisch lebenden PalästinenserInnen mit israelischem Pass können nur mit staatlich organisiertem Rassismus, also einem Regime der Apartheid durchgeführt werden. Zusätzlich sind die heutigen Kolonisierungsprojekte in den besetzten Gebieten, die Siedlungen, nicht mehr Verhandlungsgegenstand einer Friedenslösung. Sie sind mit ihren Universitäten und Industriezonen Teil der an den Weltmarkt angebunden israelischen Wirtschaft, inklusive ihrer wenigen palästinensischen Billigarbeitskräfte.
Aus dieser Zerteilung individueller Grundrechte (IHL) und deren Ignorierung in allen bisherigen Friedensverhandlungen der letzten Jahrzehnte, bei gleichzeitiger fortschreitender Kolonialisierung arabischen Landes, extremer Gewaltanwendung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und Isolierung von ihrer regionalen und internationalen Umgebung, hat 2005 die palästinensische Zivilbevölkerung zum Boykott, Investionsentzug (Desinvestment) und Sanktionen gegen Israel ausgerufen, der von allen maßgeblichen palästinensischen Parteien, NGOs, Flüchtlingsorganisationen und Initiativen unterstützt wird.
Gewaltlose Strafmaßnahmen müssen solange aufrechterhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zugesteht und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht:
1) Beendigung der Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes und der Abriss der Mauer
2) Völlige Gleichheit und Anerkennung von Grundrechten der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels
3) Der Respekt, Schutz und die Förderung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge zur Rückkehr, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde
Nelson Mandela warnte in seinem Kampf um die Würde der südafrikanischen Bevölkerung vor der kolonialen Logik der Symmetrie und Gleichheit von Opfern und Tätern, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, wenn die Unterdrücker erstmals ihre ausweglose Lage erkannt haben. Dieser Logik der indirekten Delegitimierung und „höflichen Zensur“stellt sich BDS entgegen, indem sie einem umfassenden Boykott auf ökonomischer, akademischer und kultureller Ebene fordert, der sich gegen all jene Firmen, Universitäten, Forschungsprojekte und Kunstproduktionen wendet, die zur Lage der PalästinenserInnen schweigen, die die israelische Politik der Verwehrung der palästinensischen Grundrechte unterstützen, rechtfertigen oder schönfärben. ForscherInnen oder Kulturschaffende, sowie Firmen können ihren Anteil an Rassismus, Apartheid und Besatzung nicht „ausgleichen“, indem sie gleichzeitig Projekte mit PalästinenserInnen oder in den besetzten Gebieten verfolgen.
Zu diesem Thema diskutieren AktivistInnen und ExpertInnen, die sich mit den Anliegen der palästinensischen Bevölkerung solidarisiert haben und im Konkreten den Boykottaufruf durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
Podiumsdiskussion mit
# Ronnie Barkan, Tel Aviv-Jaffa – von Boycott from Within
# Birgit Althaler, Basel – von BDS Schweiz
# Rafeef Ziadah, London – Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) – angefragt
Wann: Mittwoch, 21.05.2014, 18 Uhr
Wo: Dar al Janub – Zentrum Interkultureller Begegnung, Kleistgasse 8/3, 1030 Wien