Guten Tag Herr Bürgermeister Ludwig!
Wir reden mit Ihnen! Wir haben beschlossen, eine Ihrer Sprechstunden hier vor Ihrem Büro abzuhalten!
Leider werden in dieser Sprechstunde nur wir sprechen.
Warum?
Weil wir davon ausgehen, dass Sie nicht mit uns reden wollen.
Sie würden uns nicht empfangen wollen.
Warum sollten sie auch, nachdem Sie und der ganze Stadtrat unserer Kampagne einen offiziellen Maulkorb verpasst haben?
Sie müssten riskieren für ein Gespräch mit uns Kritik einzustecken, die sie nicht hören wollen: Also nur nicht an uns anstoßen, Herr Bürgermeister.
Wir allerdings, wir nehmen Anstoß; – an Ihnen und dem Stadtratsbeschluss vom 27.6.2018, in dem es heisst: Die Stadt Wien stellt sich gegen die BDS-Kampagne, stellt städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung, welche die Ziele von BDS verfolgen, (und) unterstützt keine Veranstaltungen, die für BDS werben.
Wir sind die AktivistInnen von BDS, der internationalen Kampagne für Boykott, Desinvestment, Sanktionen gegen Israel. Ein Israel, das seit 75 Jahren die Rechte der PalästinenserInnen verneint, sie erniedrigt, vertreibt und tötet.
Ein Israel des Siedlerkolonialismus und der Apartheid.
Verstehen Sie uns nicht falsch, wir brauchen weder Räume noch Subventionen der Stadt Wien. Uns geht es um das Recht. Wir haben das Recht auf Meinungsfreiheit und die PalästInenserInnen haben ein Recht auf ihre Geschichte. Sie haben mehr als Recht, Europa einen Spiegel vorzuhalten. Einen Spiegel, in dem sich Rechenschaftspflicht für Kolonialismus und Holocaust mit der scheinheiligen Verehrung Israels und der Leugnung der Tragöde der PalästinenserInnen widerspiegeln.
Der Stadtratsbeschluss gegen BDS spricht mit Heuchelei und Verleugnung aus diesem Spiegel. Er handelt als verlängerter Arm von der Apartheid Israels und ist Stempel von Racist Europe.
Wir sollen über die Rechte der PalästinenserInnen schweigen? Das werden wir nicht tun!
Man will nicht hören, dass Israel ein Apartheidstaat ist? Wir sagen es laut und deutlich.
Apartheid Israels ist so eindeutig die Wahrheit, dass sie auch Amnesty International vor kurzem veröffentlichen musste.
Herr Ludwig, sollten Sie als als Vorsitzender des Kreisky Archivs nicht darüber Bescheid wissen, dass Kreisky selbst einer der ersten war, der Israel als einen Apartheidstaat bezeichnete?
Implizit hat Kreisky dazu angeregt, Israel zu boykottieren, ebenso wie das damalige Südafrika der Apartheid. Wollen Sie nun Kreiskys Aussage aus der Geschichte tilgen, Herr Ludwig?
Und wir fragen Sie weiter, Herr Bürgermeister, in Ihrer Funktion als Mitglied des Bundesvorstandes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen:
Was würde Rosa Jochmann zum palästinafeindlichen Stadtratsbeschluss meinen?
Sie, die – wie sie sagte – „ins politische Leben gekommen ist, weil sie nie Unrecht ertragen konnte und weil sie nie zusehen konnte, dass jemand Unrecht geschieht“?
Wir sind sicher, dass Rosa, die überzeugte Sozialistin und Antifaschistin, zu Ihrer Ignoranz Herr Ludwig gegenüber unserer Solidaritätskampagne niemals geschwiegen hätte. Sie hätte Partei ergriffen, genauso wie es Tausende Intellektueller, KünstlerInnen, WissenschafterInnen und PolitikerInnen weltweit tun.
Rosa Jochmann war Antifaschistin, die prophetisch sagte:
Alle sind uns willkommen, die mit uns gemeinsam gegen die erstarkenden Kräfte des Faschismus auftreten wollen. Der Kampf, den wir führen, ist ein Kampf, der nie zu Ende geht.
Rosas Antifaschismus hätte den Verleumdnern standgehalten. Er hätte ausgesprochen, dass diese Verleumdner Profitinteressen mit Israel verfolgen. So wie es der ehemalige Bundeskanzler Kern und seine Frau mit ihrem israelischen HighTech-Unternehmen tun, wobei sie sich noch dazu von korruptionsverdächtigen Milliardären finanzieren lassen.
Antifaschismus bedeutet zu verstehen, dass Faschismus mit Kapitalismus Hand in Hand geht, bedeutet zu erkennen, dass Ethnonationalismus eine der stärksten Grundpfeiler faschistischer Ideologie ist.
PolitikerInnen, die solche Ideen mit kolonialen Praxen von Vertreibung in Taten umsetzen, kann nicht geglaubt werden, wenn sie sich als „AntifaschistInnen“ inszenieren.
Deshalb haben wir gegen Ayelet Shaked und die israelische Botschafterin demonstriert.
Deshalb akzeptieren wir niemals, dass die israelische Flagge in dieser Stadt gehisst wird, während die eingeschlossene Bevölkerung des Gaza-Streifens von der Luft aus bombardiert wird.
Herr Bürgermeister Ludwig!
Die Stadt Wien hat nicht nur ein Raumvergabeverbot gegen BDS verhängt. Sie belangt uns auch mit einer SLAPP – Klage;- mit einer lächerlichen, an den Haaren herbeigezogenen Anzeige wegen Posten des Fotos eines Posters.
Der Aufwand, den die Stadt Wien treibt, um unsere Bewegung zu schwächen, zeigt nichts anderes, als dass wir den Finger in eine Wunde legen.
Diese Wunde der Stadt Wien ist ihre Mittäterschaft an einem kolonialen Siedlungsprojekt, das die Geschichte des Faschismus dieser Stadt fortschreibt. Um nicht Lueger-Denkmäler demontieren zu müssen, zeigen ihre PolitikerInnen auf BDS. Um nicht dem altneuen Rechtsextremismus öffentlichkeitswirksam entgegentreten zu müssen, wird BDS angeprangert und diffamiert. Faschismus bedeutet, Sündenböcke zu finden, bedeutet, die Opfer zu Tätern machen.
Demagogen sind Leute, die in den Wind sprechen, den sie selbst gemacht haben, so Helmut Qualtinger.
Die Stadträte Wiens sind solche Demagogen. Sie machen Wind um eine palästinensische Graswurzelbewegung, um dahinein ihre philosemitischen Überhöhungen zu verkünden, die nichts anderes ist als die zweite Seite der Medaille des Antisemitismus. In Wirklichkeit wollen sie über den tatsächlich gegenwärtigen Antisemitismus schweigen.
Herr Ludwig. Wir adressieren Sie heute und hier vor Ihrem Büro, weil Sie und Ihre Stadträte der palästinensischen Solidaritätsbewegung schaden wollen. In Wirklichkeit schaden Sie aber sich selbst und dem internationalen Ruf der Stadt. Denn je stärker unsere Kampagne gegen die SLAPP-Klage wird, desto mehr gerät ihre Inanspruchnahme von Demokratie und Menschenrechtsverteidigung zur Farce.
Wir fordern Sie auf:
Beenden Sie die Schikanen gegen die BDS-Bewegung!
Stoppen Sie das skandalöse Verfahren gegen unseren Aktivisten!
Verfügen Sie die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses!
JETZT!
Free, free Palestine!
Yes, yes, BDS
