Offener Brief an den anonymen Anzeiger wegen Verletzung der Impressumspflicht

Sehr geehrte anonyme Klientin bwz. sehr geehrter anonymer Klient der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH,

veranlasst durch Ihre Anzeige haben wir als österreichischer Zweig der internationalen BDS-Menschenrechtskampagne von der Polizei die Ladung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung gemäß § 25 Abs. 2 Mediengesetz erhalten und wahrgenommen. Das Strafverfahren wegen dieser schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit gegen einen unserer AktivistInnen, der sich sofort schuldig bekannt hat, ist nun abgeschlossen. Für dieses wichtige Aufzeigen eines gravierenden Verstoßes sind wir Ihnen überaus dankbar.

Wir freuen uns, dass Sie uns kraft der Behörden auf diese grobe Sittenwidrigkeit (ein fehlendes Impressum auf unserer Website) aufmerksam gemacht haben. Ohne anständige und wachsame BürgerInnen, die nicht davor zurückscheuen, MitbürgerInnen bei der Polizei anzuzeigen, würde diese Republik sicherlich in Chaos und Anarchie versinken. Dass Sie sich im Zusammenhang mit Ihrer investigativen Entdeckung gleich an eine der größten und sicherlich sehr kostspielige Wirtschaftsrechtskanzleien Österreichs und der Slowakei mit Büros in Wien, Bratislava, Aserbaidschan und Kasachstan gewendet haben, zeigt uns, dass Ihnen die Belange der bürgerlichen Ordnung und des Rechtsstaates sehr am Herzen liegen. Auch fühlen wir uns geehrt, dass Sie eine Kanzlei mit der Anzeige beauftragt haben, dessen Mitbegründer vor allem Polizeiübergriffe, Polizeirechtsreform, Meinungsfreiheit und Medienfreiheit zum Mittelpunkt seiner juristischen Aktivitäten gewählt hat und vor wenigen Monaten mediale Aufmerksamkeit erregt hat, indem er Verständnis für das beherzte Eingreifen einer FPÖ-nahen Polizeieinheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gezeigt hat. Wir sind sicher, dass auch ein deutlich kostengünstiger Rechtsanwalt, der gerade sein Pflichtjahr abgeschlossen hat, diese Anzeige hätte einbringen können. Sie aber, geschätzte anonyme Klientin, geschätzter anonymer Klient, haben mit der Beauftragung dieser renommierten Kanzlei keine Kosten und Mühen gescheut.

Für die schwerwiegende Ordnungswidrigkeit der Verletzung der Impressumspflicht sieht das Gesetz völlig zu Recht eine Höchststrafe von 20.000 Euro vor. Für den weit harmloseren körperlichen Angriff auf einen BDS-Aktivisten vor zweieinhalb Jahren mitten in der Innenstadt Wiens, der auch auf Video festgehalten und der Staatsanwaltschaft übergeben wurde (1), hat der Schläger nach über einem Jahr juristischen Tauziehens völlig zu Recht schließlich nur eine Geldstrafe in Höhe von 80 Euro erhalten.

Als österreichischer Teil der internationalen ehrenamtlichen Menschenrechtskampagne, die im Auftrag der entrechteten palästinensischen Zivilgesellschaft drei elementare Menschenrechte einfordert und keinerlei Förderungen erhält, haben wir aus nachvollziehbaren Gründen dieses Geld nicht. Aufgrund von Interventionen und wirtschaftlichen Drohungen gegen unser bisheriges Bankinstitut verfügen wir auch über kein Bankkonto (2). Dennoch ist es uns ein Herzensanliegen, Ihnen, sehr geehrte Klientin bzw. sehr geehrter Klient der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH, für Ihr tapferes, couragiertes und unerschrockenes Aufzeigen unserer schwerwiegenden Pflichtverletzung eine Belohnung zukommen zu lassen. Da Ihre rechtliche Vertretung natürlich zum beruflichen Schweigen verpflichtet ist, bitten wir Sie, sich aus freien Stücken per E-Mail unter office@bds-info.at zu melden und uns Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre Bankverbindung zu nennen. Gerne zahlen wir Ihnen für Ihren zivilcouragierten Einsatz ein Preisgeld in gleicher Höhe des vom Staat Österreich letztendlich beschlossenen Strafrahmens und veröffentlichen Ihren Namen auf unserer Website unter der künftig eigens für Sie eingerichteten Ehrenrubrik „Besorgte Bürger*innen“.

Herzlichst,

Ihre regionale BDS-Kampagne

P.S. Das könnte auch für Sie interessant sein: Seit Kurzem gibt es eine App, mit der man Falschparker*innen anzeigen und dabei sogar Geld verdienen kann: https://www.stern.de/video/

P.P.S. Falls Ihnen noch eine weitere Ordnungswidrigkeit auf unserer Website auffällt, scheuen Sie nicht davor zurück, uns anzuzeigen oder uns, sollten Ihnen das Geld und die zeitlichen Ressourcen dieses Mal fehlen, eine E-Mail zu schreiben.

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(1) siehe https://www.youtube.com/watch?.

(2) siehe http://bds-info.at/ueber-uns/ bzw.https://www.facebook.com/bds.austria