Die unter dem ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Kern und seinen MinisterInnen erkennbare Tendenz sich völlig mit dem siedlerkolonialem Apartheidstaat Israel zu solidarisieren, ist durch die aktuelle türkis-grüne Regierungskoalition und Bundeskanzler Kurz nicht mehr zu leugnen. Längst identifizieren sich alle politischen Parteien mit der rassistischen Politik Israels, integrieren diese in ihre Ressorts und stellen diese durch höhnisches Hissen der Fahne des Apartheidstaates Israel auf dem Bundeskanzleramt und am Außenministerium öffentlich zur Schau. Dieses Verhalten verstößt nicht nur gegen das verfassungsmäßig verankerte Neutralitätsgebot Österreichs, sondern gefährdet darüber hinaus das durch die europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung!

 

Durch hegemonial begründete und rassistisch untermauerte Argumente wurde unsere Solidaritätskundgebung untersagt. Diese Maßnahme reiht sich in eine Liste anderer europäischer Politiken ein, die jegliche Form des gewaltfreien palästinensischen Widerstandes ächten oder mundtot machen will. Längst sind die Praktiken des europäischen siedlerkolonialen Staates Israels als Modell in unseren Institutionen angekommen und werden durch schärfere Überwachungsgesetze, Razzien und Maßnahmen gegenüber Palästina-AktivistInnen und arabisch-muslimischen Menschen umgesetzt.

 

Wir, als gewaltfreie Menschenrechtskampagne und Teil der internationalen Bewegung, aufgefordert durch die palästinensische Zivilgesellschaft, rufen weiterhin und vehementer denn je zu vor zum Boykott, zu Desinvestition und Sanktionen, kurz BDS, gegen Israel auf. Mit Vorbild der Antiapartheidbewegung in Südafrika stehen wir für die unveräußerlichen Rechte der PalästinenserInnen ein.

 

Menschenrechtsverbrechen Israels werden nicht ungeachtet bleiben und weitere Aktionen folgen!