(English below)
Update 09.03.2019: zum Hintergrund der Intervention
BDS Austria hatte sich fristgerecht als Mitträgerin und Teilnehmerin an der Rosa Luxemburg Konferenz in Wien angemeldet. Ohne eine plausible Erklärung wurde die Anmeldung mit einem Infotisch vertreten zu sein, abgelehnt, die entrichtete Anmeldegebühr wieder retouniert. Zur Abschluss-Podiumsdiskussion „Wer sich nicht bewegt…“ verlas eine Aktivistin von BDS Austria unsere Kritik an der Einladungspolitik der VeranstalterInnen, insbesondere an der nicht-öffentlichen Verweigerung, offen und öffentlich über die BDS-Kampagne und mit BDS Austria zu diskutieren. Nach Verlesung der Interventionserklärung wurden wir von der Moderation plötzlich eingeladen, zu bleiben und uns die Podiumsdiskussion anzuhören. Das – so hieß es – wäre nur „fair“. Diese sozusagen nachträgliche Einladung kam nicht nur zu spät, sondern ist auch verlogen. Es hätte im Vorfeld genug Möglichkeiten gegeben, mit uns über eine Teilnahme in welcher Form auch immer zu reden. Aus Respekt vor den Podiumsgästen haben wir unsere Intervention bewusst so gestaltet, dass die Veranstaltung nachher ungehindert stattfinden konnte. Wir wären gerne geblieben – allerdings mit einem Infotisch, als MitdiskutantInnen, als AnbieterInnen eines Workshops oder ähnlichem mehr: als gleichberechtigte KonferenzteilnehmerInnen. Nicht jedoch als ungebetene, bestenfalls geduldete Zaungäste, die explizit nicht als AktivistInnen der BDS-Kampagne hätten teilnehmen können.
Die Intervention im Wortlaut
Wer sich nicht bewegt,
… spürt seine Fesseln nicht
.… spürt die Fesseln des gesellschaftlich Sag- und Denkbaren nicht.…
spürt die Fesseln des gesellschaftlich Sag- und Denkbaren in Österreich nicht
.…spürt die Fesseln des gesellschaftlich Sag- und Denkbaren in Österreich über Israel und die israelische Apartheid nicht.
Die Veranstalter_innen der Rosa Luxemburg Konferenz – repräsentativ für die Mehrheit der österreichischen „Linken“ – wollen sich anscheinend nicht bewegen, wenn es um die systematische Unterdrückung von Palästinenser_innen geht. Sie bevorzugen es, sich zur BDS-Bewegung, einer gewaltfreien, internationalen Menschenrechtskampagne, die von einem breiten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufen wurde, nicht oder vor allem nicht öffentlich zu äußern.
Wir fragen uns: wovor haben sie Angst? Wovor habt ihr Angst?
Etwa davor, eure Fesseln zu spüren? Unser aller Fesseln zu spüren?
Habt ihr Angst, die VHS würde euch die Räumlichkeiten entziehen, wenn ihr es zulasst, dass BDS offen debattiert wird? Habt ihr Angst, dass ihr pauschal als Antisemit_innen diffamiert würdet? Habt ihr Angst, euch der Tatsache zu stellen, dass Israel tagtäglich und das seit Jahrzehnten gegen internationales Recht verstößt und dies nur durch unser aller Stillschweigen, unsere Komplizenschaft möglich ist?
Die palästinensische Zivilgesellschaft fordert im Rahmen der BDS-Kampagne:
1) Das Ende der Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes und den Abriss der Mauer.
2) Die vollkommene rechtliche Gleichstellung der arabisch-palästinensischen Bürger_innen Israels.
3) Die Anerkennung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren wie es in der UN-Resolution 194 vereinbart wurde.
Ist das wirklich zu viel verlangt? Bezieht Stellung. Bewegt euch. Spürt eure Fesseln.
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Update 09.03.2019:
Leser_innenbriefe zur Konferenzberichterstattung in der „jungen welt“
„Kaperung geglückt“ https://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=42915
„Opportunistischer Senf“ https://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=42897
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Update 09.03.2019: Context of the intervention
BDS Austria registered on time as a co-sponsor and participant in the Rosa Luxemburg Conference in Vienna. Without a plausible explanation, the registration for an info-table was refused, the registration fee paid back. At the final panel discussion „Who does not move …“, an activist from BDS Austria read our criticism of the invitation policy of the organizers, in particular the non-public cancellation to openly and publicly discuss the BDS campaign and BDS Austria. After reading the declaration of intervention, we were suddenly invited by the moderator to stay and listen to the panel discussion. That – it was said – would only be „fair“. This retrospective invitation came not only too late, but was also misleading. There had been plenty of opportunities in the run-up to talk to us about participation in whatever form. Out of respect for the podium guests, we deliberately designed our intervention in such a way that the event could take place unhindered afterwards. We would like to have stayed – but with an information table, as co-advisers, as providers of a workshop or something similar: as equal conference participants. Not, however, as uninvited, at best tolerated, onlookers who could not explicitly participate as activists of the BDS campaign.
„Intervention at the Rosa Luxemburg Conference“ in English.
