Inszinierung eines israelischen Checkpoints vor dem Bundesheer-Shop

Am 15. September 2021 eröffnete das Bundesheer den Shop „Checkpoint Mahü“ in der Wiener Mariahilfer Straße. Als Protest darauf haben wir beschlossen, unseren eigenen israelischen Checkpoint vor dem Shop zu inszenieren, und auf die Verbindungen zwischen dem österreichischen Heer und der IDF aufmerksam zu machen.

BDS-Statement zum Bundesheer-Checkpoint in der Mahü

Das Bundesheer nennt seinen Werbeshop hier in der Mariahilferstrasse „Checkpoint“.
Das ist ein Begriff aus dem Militärjargon.
Die Namensgeber des Bundesheershops kennen diesen Ausdruck sehr genau.
Nicht deshalb, weil sich die Nato-Sprache im Heer eines sich „neutral“ nennenden Staates durchgesetzt hat, sondern weil die Allgemeinheit dieses Wort im Kontext mit Israel kennt.

Was will uns das Bundesheer mit dieser Shop-Benennung sagen?
Dass es bald auch Menschen durch Gitterverhaue treiben will?
Womöglich MigrantInnen, an den Grenzen?
Womöglich BürgerInnen, um den COVID-Impfstatus zu kontrollieren?

Die österreichische Bundesregierung hat sich Israel zum Vorbild auserkoren. Das ist seit (Ex)-Kanzler Kurzens Freundschaft mit dem Extremnationalisten Netanjahu bekannt. Bezeugt wurde es mit der Fahne Israels auf der Hofburg, während tausende PalästinenserInnen unter den Bomben der israelischen Armee in Gaza begraben wurden.

Nach dem 2. Weltkrieg rühmte sich das österreichische Heer seiner Friedenssicherung und Verteidigungshaltung.
Doch während auf UN-Versammlungen große Töne verkündet wurden, war es Bruno Kreisky, der Freund des Nahen Ostens, der bereits 1981 Hubschrauber des österr. Bundesheeres an Israel verkaufte.
Kreisky war wohl der Letzte, der sagen hätte können, er habe nicht gewusst, dass Israel einen Vertreibungs- und Vernichtungskrieg gegen die PalästinenserInnen führte.

In den nächsten Jahrzehnten intensivierte das Bundesheer seine Kooperationen mit dem kolonialen Siedlerstaat, ungeachtet dessen Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts und Nichteinhaltung der zahlreichen UN-Resolutionen.
Österreich erlaubt den Verkauf von Glock-Pistolen an Israel, das damit Eliteeinheiten ausrüstet, die PalästinenserInnen jagen.

2009 erhielt der staatsnahe Rüstungskonzern Elbit Systems einen Auftrag im Wert von 25 Millionen Euro zur Lieferung von unbemannten, elektrisch ferngesteuerten 12,7-mm-Waffenstationen an das österreichische Bundesheer.
Elbit Systems stattet das österreichische Heer über seine hundertprozentige Tochtergesellschaft in Österreich ESLAIT mit dem ferngesteuerten Waffensystem WS4 Panther aus.

Der SP-Politiker Doskozil hat als Kriegsminister 2016 die Grenzanlagen mit ihren berüchtigten Checkpoints im Sinai inspiziert. Er hat sich Anregungen für die Überwachung der österr. Grenze geholt und wohl auch israelische Kriegssoftware gekauft. Auch die US-mexikanische Grenze ist mit israelischer Spyware ausgestattet und hat tausenden Menschen das Leben gekostet. Der israelische Sperrwall, der den palästinensischen BäuerInnen weiteren Boden raubt, überwacht mit dieser Technologie nahezu die gesamte Westbank.

Doskozil hat 46 Millionen Euro in den Ausbau der Cyber-Kompetenzen des österr. Heeres gesteckt. Auf nahezu jeder Cyber-Konferenz in Israel war er vertreten. Man kann sich also vorstellen, dass das Geld in den Kolonialstaat Israel geflossen ist. Steuergeld.

Immer wieder finden gemeinsame Trainings der österr. Cyberabteilung mit Spezialisten der IDF und der deutschen Bundeswehr zum Thema „Hack-Backs“ statt. Hack-Backs werden als „aktive Cyberabwehr“ beschrieben, sind aber nichts anderes als ein Einhacken in fremde IT-Systeme. So soll im Falle eines digitalen Angriffs, z.B. auf Stromnetze oder andere wichtige Teile der Infrastruktur, nicht nur verteidigt, sondern angegriffen werden, also zurückgehackt. Wenn nun fremde IT-Systeme durch so ein „Hack-Back“ zerstört werden, kann das weitreichende Folgen haben.

Hackerangriffe werden meist über eine Reihe anderer Länder geleitet, bis sie an ihrem Ziel in Österreich ankommen. Das Bundesheer bricht das Völkerrecht, wenn es in einem anderen Staat ein „Hack-Back“ anwenden würde. Die Gefahr der Eskalation eines zwischenstaatlichen Konflikts liegt auf der Hand.
Das österr. Bundesheer gibt freimütig zu, dass es mit israelischen SpezialistInnen im Cyberwar-Bereich zusammenarbeitet. Diese Leute waren oder sind in der IDF aktiv. Wie in der Firma NSO, die Codes kauft und verkauft, die das Eindringen in Sicherheitslücken von Systemen ermöglichen. Wer diese Codes besitzt, hat eine extrem erpresserische Waffe in der Hand. Und niemand weiß, wie oft und an wen solche Codes verkauft werden.

Die NSO-Firma entstammt der Eliteeinheit Unit 8200. Die Spyware Pegasus wurde gegen die PalästinenserInnen entwickelt und an ihnen getestet. Entsprechend verkauft NSO Pegasus an Staaten, die sie gegen RegimekritikerInnen einsetzen: Marokko, Peru, Usbekistan, die Vereinigten Arabischen Emirate.
Allein über einen whats-app Anruf kann die Überwachungssoftware installiert werden, auch ohne dass der Anruf angenommen wird.
Wieviele Handys und PCs österreichischer BewohnerInnen werden mittlerweile durch NSO-Ware überwacht?

Die Kooperation des Heeres mit Israel ist umfassend und geht bis weit hinein in die geheimdienstlichen Strukturen, wie die wirecard-Affaire die Operation Luxor und das Verstecken des syrischen Foltergenerals in Wien zeigen.
Österreichs Heer und seine Minister machen – unter schwerem Bruch des Neutralitätsgebots – mit einem Staat und seinen Firmen Geschäfte, der diese Millionen von Steuergeldern in seine Besatzungsarmee einspeist.

Österreichs Heer ist damit Mitverursacher, Unterstützer und Lebensverlängerer der israelischen Diktatur des Terrors gegenüber den PalästinenserInnen.
Der Bundesheer „Checkpoint“ in der Mahü ist das Zeichen dieser brutalen, zeitlosen Ignoranz.

Post Author: Helga S