Wien, die nicht für alle so lebenswerte Stadt – oder: Skandale, die keine sein dürfen

Nachbetrachtungen zur Israeli Apartheid Week 2019

Die österreichische Hauptstadt Wien wurde zum wiederholten Male zur lebenswertesten Metropole der Welt gekürt.1 Das ist schön. „Wien ist anders“, schreibt sich Wien selbst auf die Fahnen. Und in einem Punkt ist die Stadt Wien tatsächlich anders als London, New York, Paris oder Tel Aviv. Nirgendwo sonst konnte es gelingen BDS so klammheimlich zu kriminalisieren wie in der österreichischen Bundeshauptstadt.

Die sich nach außen hin gerne als weltoffen und vielseitig darstellende Stadt und ihre Institutionen haben zum wiederholten Male bewiesen, wie rigoros sie in öffentliche Debatten intervenieren. Dies konnte bereits in der Vergangenheit am Thema Israel/Palästina beobachtet werden und jetzt gerade aktuell wieder. Die Übergänge von Stadt- und Staatspolitik gestalten sich dabei fließend.

Die gewählten VertreterInnen von Stadt und Bund hätten die Möglichkeit, in die politische Debatte über Israel/Palästina mit einzusteigen bzw. in einem ersten Schritt eine solche Debatte offen und öffentlich zuzulassen. Auf diese Möglichkeit verzichten sie nicht nur, sie unterbinden eine ehrliche Diskussion über Israel/Palästina sogar aktiv.

Die österreichische Soziologin Ruth Simsa problematisierte kürzlich in einem Zeitungskommentar die Beschränkungen zivilgesellschaftlichen Engagements durch institutionalisierte Politik.2 Kleine Schritte wie etwa „ausgrenzende Rhetorik“ würden autoritäre Prozesse schleichend einleiten. Ruth Simsa bezieht sich in ihrem Kommentar auf das politische Klima, das die aktuelle rechts-populistische bzw. rechts-extreme Bundesregierung in Österreich schafft. Aus unserer Perspektive, das ist die einer internationalen Grassroots-Bewegung, können wir kaum Unterschiede zwischen den Regierungen von Bund und Stadt erkennen, wenn es um das Recht geht, über israelische Verbrechen zu sprechen.

Deutlich wird die von Simsa beschriebene Beschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements in einem Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2018, in dem einstimmig beschlossen wurde, „keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ zuzulassen.3 Dieser Beschluss ist zwar öffentlich einsehbar, sein Zustandekommen jedoch intransparent. De facto bedeutet der Beschluss, dass die Stadt ihre öffentliche Infrastruktur bzw. die des Bundes in der Stadt für öffentliche Debatten mit der oder über die gewaltfreie, internationale BDS-Kampagne verweigert.

Dieser Beschluss kam selbstverständlich weder ad-hoc noch ohne Kontext und Vorgeschichte zustande. Im Winter 2017 erkannte die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump die völkerrechtswidrigen Annexion Jerusalems durch Israel an. Gleichzeitig kündigte Trump an, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Im Zuge dessen kam es weltweit zu zahlreichen Protestkundgebungen, so auch in Wien. Der Website der Grünen Politikerin Faika El-Nagashi ist zu entnehmen, dass sie und ihre AbgeordnetenkollegInnen im Wiener Gemeinderat David Ellensohn (GRÜNE), Peter Florianschütz (SPÖ/ÖIG)4 und Christian Oxonitsch (SPÖ) daraufhin in der Wiener Gemeinderatssitzung am 15.12.2017 eine Resolution einbrachten – nicht etwa gegen die wiederholte Missachtung der Geschichte sowie der Rechte der PalästinenserInnen, sondern um sich (und den Wiener Gemeinderat) im „Kampf gegen Antisemitismus“ zu positionieren.

Auf El-Nagashis Website ist erklärend dazu zu lesen: „In den letzten Tagen kam es in Europa zu Manifestationen, bei denen antisemitische Äußerungen getätigt wurden. Bei der Kundgebung “Jerusalem Hauptstadt Palästinas”, die am 8. Dezember 2017 in Wien stattgefunden hat, war dies der Fall. […] Aussagen wie der Ruf nach der Vernichtung des Staates Israel, die Drohung mit dem Tod und, wie in den Medien dokumentiert, der Ruf “Schlachtet die Juden!”, sind in unserer Stadt unter keinen Umständen hinzunehmen.“5

Ähnlich hatte der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, damals nicht amtsführender Vizebürgermeister Wiens ohne Ressort und sicherlich nicht gerade ein politischer Freund von el-Nagashi, Florianschütz & Co, bereits am 9. Dezember 2017 über den OTS-Dienst der APA behauptet, BDS Austria hätte bei der Demonstration am Tag zuvor antisemitische Parolen gerufen. Er, normalerweise euphemistisch ausgedrückt nicht an vorderster Front im Kampf gegen Antisemitismus oder gar andere Rassismen, forderte „von der Wiener Stadtregierung ein klares Bekenntnis gegen den Antisemitismus in der Bundeshauptstadt“.6

Der einzige Haken dabei: die von den Medien behaupteten und von Wiener Gemeinderatsabgeordneten jeglicher politischer Zugehörigkeit zitierten Rufe sind de facto nicht nachzuweisen. In anderen Worten: es handelt sich um Fake News. In Deutschland gingen zwei gewissenhafte Journalisten des medienkritischen Portals „Übermedien“ der Sache nach und prüften akribisch, ob es auf Demonstrationen gegen die Verlegung der US-Botschaft, die in Deutschland stattfanden, zu antisemitischen Äußerungen gekommen sei – wie dies renommierte Zeitungen wie „Der Tagesspiegel“, „Die Welt“ oder die „Süddeutsche Zeitung“ behauptet und abgedruckt hatten. Das Ergebnis: Es gab weder „Tod den Juden“- Rufe, noch andere antisemitische Bekundungen.7 BDS Austria war auf den besagten Demonstrationen in Wien vor Ort, die OrganisatorInnen der Kundgebung wurden vom Verfassungsschutz vorgeladen, der sichtlich bemüht war, verfassungsfeindliche, volksverhetzende oder antisemitische Rufe oder Handlungen anhand zahlreicher Video- und Fotodokumentationen zu finden (mit eigenen und zugespielten Dokumenten anderer Dienste). Es wurde nichts gefunden. Nichts.

Dennoch hält dieses Nichts an Fakten LokalpolitikerInnen in Wien nicht davon ab, ungeprüft und unreflektiert die Falschmeldungen über „antisemitische Parolen“ zu wiederholen. Medienkritische österreichische JournalistInnen, die – ähnlich wie in Deutschland geschehen – diese Falschmeldungen als das entlarven, was sie sind, und damit als Korrektiv jener LokalpolitikerInnen agieren, sucht man in der Bundeshauptstadt Wien vergeblich. Stattdessen wird die Stimmung – Debatte kann man nicht sagen, es gibt ja keine – derart vergiftet, dass ein halbes Jahr später, im Juni 2018, einstimmig der bereits zitierte Wiener Gemeinderatsbeschluss beschlossen werden kann.

Mit dem ebenso einfachen wie falschen, aber doch so gut funktionierenden Zusatz, die BDS-Bewegung sei antisemitisch, kann man in Wien punkten und jede Debatte über die Inhalte der Kampagne und die Lebensrealitäten der Menschen in Israel und Palästina, die diesen Inhalten zugrunde liegen, unterbinden. Die RepräsentantInnen der Stadt Wien sind sich ihrer antisemitischen Tradition bewusst. Sie sind in diesem Fall allerdings nicht interessiert an der tatsächlichen Bekämpfung des Antisemitismus, sondern vielmehr an dessen Einsatz als politisches Instrument.

In der jüngsten Vergangenheit wurde Wien regelmäßig Schauplatz von Versuchen, die Redefreiheit einzuschränken und die öffentliche Meinung hinsichtlich der katastrophalen Menschenrechtslage in Israel/Palästina zu beeinflussen. Wiederholt wurden PalästinenserInnen oder Personen, die sich mit politischen Zielen von PalästinenserInnen solidarisch zeigten, direkt oder indirekt Räume entzogen. Es wurden fadenscheinige Ausladungen ausgesprochen und zumeist wurden diese Menschen auch diffamiert. Seit 2001 sind Edward Said8, Mikis Theodorakis 9, Hedy Epstein10, Ofer Neiman, Dhoruba bin Wahad11, Roshan Dadoo und Farid Esack zur Zielscheibe einer Politik geworden, die bedingungslos, diskussionslos und damit implizit auch unwidersprochen die israelische Apartheid-, Besatzungs- und Kolonisierungspolitik unterstützt.

Mit dem langjährigen, südafrikanischen Anti-Apartheid-Aktivisten und antikolonialem Widerstandskämpfer Ronnie Kasrils bereichert nun eine weitere Person diese fragwürdige Liste von nicht willkommenen Persönlichkeiten. Wobei wir annehmen müssen, dass diese „Bereicherung“ im Wiener Gemeinderat als Erfolg bewertet wird. Dass in Wien einem bekannten, jüdischen Kämpfer gegen die Apartheid, einem ehemaligen südafrikanischen Minister und Weggefährten Nelson Mandelas das Rederecht entzogen wird, steht sinnbildlich dafür, dass das Verständnis von Menschenrechten und Demokratie für viele Wiener PolitikerInnen am eigenen Gartenzaun oder spätestens an der Stadtgrenze endet.

Wie der Gemeinderat ist auch die Universität Wien kein Ort, an dem freie Meinungsäußerung möglich ist. Denn auch die VertreterInnen der vermeintlich liberalen Universität Wien versuchen, jede Kritik am israelischen Apartheidregime zu unterbinden. Paradox erscheint dabei, dass Angela Davis, die die BDS-Kampagne offen unterstützt, von der Universität Wien eingeladen und 2015 auf der Universität Wien (unter tobendem Beifall) reden durfte und in ihrer Rede die BDS-Bewegung als Verbündete (mehr noch als „political kinship“, also politisch Verwandte) im antirassistischen Kampf bezeichnen durfte.12 Ebenso paradox mutete es an, dass der Anti-Apartheid-Aktivist und BDS-Unterstützer Desmond Tutu die Ehrendoktorwürde der Universität Wien besitzt. Diese Widersprüchlichkeit ist jedoch nur eine scheinbare oder oberflächliche, denn tatsächlich zeigt sich darin die tiefe Tradition des Opportunismus in dieser Stadt. Wenn es gerade passt, schmückt man sich in Wien mit Toleranz und Weltoffenheit, um im nächsten Moment diejenigen zum Schweigen zu bringen, die unter Ungerechtigkeit leiden oder dagegen ihr Wort erheben. Das ist so grotesk wie die Krokodilstränen des ehemaligen britischen Premierministers David Cameron, einem alten Freund der südafrikanischen Apartheid, am Grab von Nelson Mandela.

Die Stadt Wien hat mit ihren Stadtherren vor 200 Jahren den modernen Antisemitismus zum Kult und zur mörderischen Staatsmeinung erhoben. Heute wird der unreflektierte Antisemitismusvorwurf zum Kult, um zwei Dinge durchzusetzen, die einander bedingen: sich von den Verantwortung des Nazifaschismus freizusprechen und damit aktuelle, rassistische und imperialistische Verbrechen zu legitimieren und zu institutionalisieren.

Hier in Wien einer legalen und legitimen Menschenrechtskampagne öffentlich Räume zu verweigern, macht dann fassungslos, wenn man an Demokratie und Bürgerbeteiligung glaubt und daran, dass diese dazu dienen sollen, Denkprozesse in Gang zu setzen oder Diskussionen in die Gesellschaft zu bringen. Österreich versteht sich als Rechtsstaat und ist Mitglied der EU. Lokalen Beschlüssen sollte eine gewisse Rechtsstaatlichkeit zugrunde liegen.

Der Skandal des Anti-BDS Gemeinderatsbeschlusses vom Juni 2018 liegt einerseits in seiner an Zensur grenzenden Unterdrückung der Redefreiheit. Eine Regierung (in diesem Fall eine Stadtregierung) versucht, der Zivilgesellschaft vorzuschreiben, was sie hören und denken darf. Darin ist zugleich die Tendenz angelegt, politische Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren, was vielen der aktuell regierenden, rechten Regierungen, nicht nur in Österreich entgegenkommt. Zugleich ist im konkreten, aktuellen Fall von Ronnie Kasrils (aber auch in vergangenen wie dem von Hedy Epstein oder Ofer Neiman) verstörend, dass weiße österreichische Personen, Mehrheitsangehörige (und zumeist Männer) im postfaschistischen Österreich darüber richten, welche jüdische Stimme gehört werden darf und welche nicht. Denn daraus folgt wiederum indirekt, dass Juden und Jüdinnen, die sich weigern, die israelische Apartheid-, Besatzungs- und Kolonialpolitik zu unterstützen, den Antisemitismus-vorwurf entgegengeschleudert bekommen – von weißen, nicht-jüdischen österreichischen PolitikerInnen.13

Damit wird eine Verbots- und Verfolgungskultur losgetreten, die wir als AktivistInnen zum Beispiel in Form von gewalttätigen, physischen Angriffen auf unsere Infotische zu spüren bekommen. Jüngst wurde einer unserer BDS-Aktivisten vom militärischen Geheimdienst des Bundesheeres verhört – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein Verhör durch einen Militärbeamten (!), der allen Ernstes fragte, ob Boykott nicht auch eine Form von „Gewalt“ sei. An dieser Umdrehung von Gewaltverhältnissen und an der Schaffung eines gewaltvollen Klimas gegen die globale BDS-Menschenrechtskampagne und gegen die sie unterstützenden Personen beteiligt sich naheliegenderweise auch die aktuelle rechtsextreme Bundesregierung. Die Grundlage ihres kürzlich erschienenen Antisemitismus-Berichts14 sind pseudowissenschaftliche Definitionen zu Antisemitismus im Kontext von Israel bzw. israelischer Politik. Dass anhand der Studie versucht wird, legitime Kritik an Israel per se als antisemitisch zu diffamieren, wird einerseits anhand des nicht repräsentativen Forschungsdesigns sichtbar.15 Andererseits verstört auch die Tatsache, dass sich die Hintergrundanalyse der Studie auf Ansichten des Rechtsanwaltes Aurelius Freytag stützt, der sein reaktionäres Verständnis von Antisemitismus anhand des umstrittenen 3D-Test des ehemaligen israelischen Ministers und überzeugten Zionisten Nathan Sharansky zu belegen versucht. Diesen 3D-Test haben wir und viele andere kritische Organisationen16 mittlerweile schon so oft als tendenziös, unwissenschaftlich und ungeeignet dekonstruiert, dass es langsam fad wird. Anstatt sich mit dem immer noch vorhandenen Antisemitismus in der österreichischen Gesellschaft auseinanderzusetzen, geht es den StudienautorInnen wohl eher darum von diesem historischen, österreichischen Problem abzulenken und es auf die Gruppe muslimischer MigrantInnen zu übertragen. Dass die Antisemitismusstudie die Antworten Türkisch und Arabisch sprechender Menschen als „Aufstockungsgruppe“ gesondert anführt, um zu behaupten, dass Antisemitismus in diesen Bevölkerungsgruppen besonders weit verbreitet sei, entspricht außerdem der offiziellen Linie der rechten Regierungsparteien FPÖ17 und ÖVP18. Und dass sich schließlich auch Andreas Peham in seiner Funktion als Mitarbeiter des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) an diesem Versuch beteiligt, die Regierungsparteien von ihrer antisemitischen Vergangenheit reinzuwaschen und Antisemitismus als Argument gegen Einwanderung anzuführen, ist angesichts der historischen, antifaschistischen Verdienste des DÖW mehr als traurig. Peham denunziert in seinem Beitrag die BDS-Kampagne, sowie Kritik an Israel per se als antisemitisch. Damit trägt er zu einem Klima der Zensur bei, das eine offene Diskussion über Menschen- und Völkerrechtsverletzung in Israel und Palästina verhindert und eine Schande für jede liberale Gesellschaft darstellt. Diese beginnende Form der Kriminalisierung der BDS-Kampagne auf der Ebene der Bundesregierung geht Hand in Hand mit dem Beschluss der Stadt Wien. Als Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft dürfen wir das nicht hinnehmen.

Die Soziologin Ruth Simsa schließt ihren eingangs erwähnten Kommentar mit vier Schritten, anhand derer die Situation der Zivilgesellschaft in autoritären Ländern bewertet werden könne. In Hinblick auf die Situation von BDS, Solidarität mit Palästina oder einer klaren Kritik an Israel ist aus unserer Perspektive der vierte Schritt, die Unterminierung von Grundrechten, längst erreicht. Legitimiert wird diese autoritäre Einschränkung der Grundrechte durch einen konstruierten Antisemitismusvorwurf in einem Klima der Hetze gegen all jene, die ihre Stimme gegen die Verbrechen Israels erheben. Der erste Schritt „Rhetorik und Narrativ“, zu dem beispielsweise sprachliche Abwertungen gehören, hat seit der Gründung von BDS Austria 2014 dazu geführt, dass einige AktivbürgerInnen meinen, sie können uns körperlich bedrohen. Schritt zwei, die Verweigerung der Institutionen zur Kommunikation mit der Zivilgesellschaft, ist ebenfalls längst eingetroffen. Auch die Kündigung unseres Bankkontos – unter Schritt drei thematisiert Simsa Finanzierung als Machtmittel – scheint man nur aus Ländern in weiter Ferne zu kennen. Andere aktive Teile der Zivilgesellschaft mögen jetzt denken oder sagen, dass solche Maßnahmen sie nie betreffen werden, weil sie für eine redliche Sache kämpfen, z.B. diejenigen, die sich im Rahmen der Klimaproteste engagieren. Doch irgendwo hat es immer angefangen. Und unsere gemeinsame Geschichte hat gezeigt, wie weit dieser autoritäre Kampf gegen alles „Fremde“ oder „Andersdenkende“ in letzter Instanz führen kann.

Frei nach Ronnie Kasrils, der in seiner Autobiografie schreibt, dass er Optimismus als eine „revolutionäre Pflicht“ erachtet, sehen wir es als unsere Verpflichtung an, nicht aufzugeben, Hoffnung zu bewahren und dennoch weiter unermüdlich von Israel verursachtes Unrecht aufzuzeigen und uns gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Stimmen zu wehren.

1 https://www.wien.gv.at/politik/international/vergleich/mercerstudie.html

2 https://derstandard.at/2000100669468/Wie-die-Politik-die-Zivilgesellschaft-einschraenkt

3 https://www.wien.gv.at/mdb/gr/2018/gr-039-s-2018-06-27-009.htm

4 Nebenbei bemerkt, ist es hier natürlich praktisch und effizient, wenn der Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG – so etwas ähnliches wie der österreichische Ableger der AIPAC) Peter Florianschütz gleichzeitig SPÖ-Parteimitglied und Mitglied des Wiener Gemeinderats ist – und als solcher in Personalunion auch beim Direktor des Volkskundemuseums interveniert, damit BDS Austria bzw. unser Gast Ronnie Kasrils dort nicht sprechen darf, siehe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190321_OTS0054/oeig-praesident-und-wiener-gr-abgeordneter-in-personalunion-verhindert-podium-mit-juedischen-aktivisten.

5 https://elnagashi.at/antrag-kampf-gegen-antisemitismus/

6 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171209_OTS0021/gudenus-antisemitismus-darf-in-wien-keinen-platz-haben An der Reinwaschung der FPÖ von ihrem eigenen, traditionellen Antisemitismus und der Übertragung des eigentlich ur-österreichischen Antisemitsmus auf „die muslimischen/zugewanderten Anderen“ hilft der Koalitionspartner ÖVP selbstverständlich tatkräftig mit. Wenige Tage nach Gudenus Aussendung verteidigte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg in der israelischen Zeitung „Ha‘aretz“ die Koalition mit der FPÖ und konstatierte: „In Österreich kommt die wahre antisemitische Bedrohung von den Muslimen, nicht den Nazis.“ https://derstandard.at/2000070667718/OeVP-Mandatar-verteidigt-in-Israel-Tuerkis-Blau

7 https://uebermedien.de/23715/massenhafte-tod-den-juden-rufe-am-brandenburger-tor/

8 https://derstandard.at/507786/Fehlleistung-und-Hysterie

9 https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/661305/Antisemitismus_Kontroverse-um-Theodorakis-in-Wien

10 https://derstandard.at/2000032587289/Frauentag-Prominenter-Protest-gegen-Veranstaltungsabsage

11 https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/333783.diffamierung-statt-debatte.html

12 https://www.youtube.com/watch?v=XTsGpUM357I (z.B. ab Minute 1:01:50)

13 Siehe dazu auch die jüngste Causa um die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ in Deutschland.

14 https://www.antisemitismus2018.at/die-studie/

15 https://mosaik-blog.at/islam-antisemitismusstudie-bundesregierung/

16 https://www.juedische-stimme.de/2018/06/21/die-diffamierung-von-frau-bettina-marx-bueroleiterin-der-hbs-ind-ramallah/

17 https://www.fpoe.at/artikel/hc-strache-importierter-antisemitismus-durch-fluechtlingswelle/

18 https://orf.at/stories/3101542/

Post Author: Rom