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Das weltweite Engagement für das Recht der PalästinenserInnen auf Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit hat in den letzten Jahren immer mehr den politischen Mainstream erreicht. Die Bestrebungen der internationalen, von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführten, BDS-Bewegung, Israel für seine schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und die internationale Mittäterschaft bei diesen Verletzungen zu beenden, genießen heute eine viel breitere Unterstützung und zeigen auch mehr Wirkung als je zuvor.
Die aktuelle israelische Regierung, bei weitem rassistischer als die bisherigen, hat jeden Anschein von „Aufgeklärtheit“ und „Demokratie“ fallen gelassen. In diesem Kontext und angesichts des rasanten Wachstums der BDS-Bewegung ist Israel mit seinem Versuch kläglich gescheitert, die zunehmende internationale Isolation im akademischen, kulturellen, sportlichen und in geringerem Maße wirtschaftlichen Bereich abzuwenden.
Als Antwort haben nun der Staat Israel, seine Lobbygruppen und rechten UnterstützerInnen eine beispiellose weltweite und finanziell gut ausgestattete Kampagne gestartet, um das palästinensische Narrativ zum Schweigen zu bringen und die Anstrengungen der BDS-Bewegung vor allem in westlichen Ländern zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Ein Teilaspekt dieser israelischen Kampagne ist der Versuch durch politischen Druck und Diffamierungen Banken dazu zu bewegen, Konten palästinasolidarischer Organisationen und BDS-Gruppen aufzulösen. Führend beteiligt an solchen Kampagnen (Vgl. dazu den Link von heise.de) ist der israelische Kampagnenjournalist und Mitarbeiter des neokonservativen US-amerikanischen Think-Tanks „Foundation for Defense of Democracies“, Benjamin Weinthal. Weinthal geht dabei immer nach dem gleichen Muster vor: Betreffende Stellen oder Institutionen werden angeschrieben und mit diffamierenden Falschbehauptungen über die betreffende Gruppe, Organisation oder NGO konfrontiert. Anschließend schreibt Weinthal in der Jerusalem Post, für die er als Europa-Korrespondent arbeitet, einen oder mehrere Artikel, um entsprechenden medialen Druck aufzubauen. Lokale Medien greifen die Story aufgrund ihres vermeintlichen oder tatsächlichen Nachrichtenwerts auf und die unter Druck gesetzten Institutionen (Träger von Veranstaltungsräumlichkeiten, Stadtregierungen, Banken etc.) müssen reagieren. Diese können – wie das Beispiel des Stadtrats von Bayreuth zeigt – dem Druck standhalten und die Diffamierungen als solche zurückweisen, oder aber nachgeben, um einen vermeintlichen „Imageschaden“ oder „Reputationsverlust“ abzuwenden.
Bei seinem diffamatorischen Versuch die Auflösung von Bankkonten zu erwirken, war Benjamin Weinthal bisher erfolgreich. Die Direkt Anlage Bank GmbH (DAB Bank) kündigte ohne Nachfragen und ohne weitere Erklärungen ein Konto der BDS Kampagne in Deutschland. Auch dem Palästinakomitee Stuttgart droht die Kündigung des Bankkontos. Zeitgleich drängte uns die Erste Bank schon seit Wochen dazu, die Bankverbindung von BDS Austria von unserer Website und von unserer Facebook-Seite zu entfernen und nicht mehr als Spendenkonto zu verwenden (Vgl. dazu https://www.facebook.com/bds.austria/posts/503783749810048). Auch die Einschaltung des Erste-Bank-Ombudsmannes sowie ein ausführliches persönliches Gespräch mit dem Bankbetreuer brachte keine Lösung die zum Fortbestand unseres Kontos geführt hätte. Zu einer schriftlichen Stellungnahme oder Begründung der Vorgehensweise ist die Erste Bank laut Bankbetreuer nicht bereit.
Wir müssen daher die Bankverbindung löschen und verfügen bis auf weiteres über keine Kontoverbindung. Wer unsere Arbeit dennoch finanziell unterstützen möchte, kann das selbstverständlich auch weiterhin tun. Finanzielle Unterstützung der BDS-Arbeit ist immer willkommen und die Möglichkeit dazu kann gegenwärtig via E-Mail oder PN erfragt werden.
Verwandte Statements, Artikel und weiterführende Links:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4963696/New-Yorker-Ungemach-fur-die-Erste
https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/statement_dtsch_abu_sitta_veranstaltung.pdf
