Austria’s anti-BDS resolution and SLAPP case receive concern from UN Special Rapporteurs. This is our response

Vienna, October 17th 2022 In an address to Austrian authorities on the 20th of May 2022 four UN Special Rapporteurs voiced their concern on the motion adopted by the municipal council of Vienna on 27.07.18 against Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) and the lawsuit against a member of BDS Austria. The letter is signed by […]

Das war die Israeli Apartheid Week 2022 in Wien

Die Israeli Apartheid Week (IAW) ist eine jährlich stattfindende, internationale Woche mit zahlreichen Veranstaltungen (Panel-Diskussionen, Kundgebungen, Flashmobs, Filmvorführungen etc.) gegen die israelische Besatzung der Westbank und Gaza, gegen die rassistische Gesetzgebung Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Israel und für das Recht der Rückkehr der Vertriebenen seit 1948. Die Israeli Apartheid Week wurde 2005 ins Leben gerufen […]

Rechtliches Update | Take Action: Fordere den Bürgermeister Ludwig auf, die SLAPP gegen den Menschenrechtsaktivisten für Palästinenser:innen einzustellen!

Im November 2021 reichte die Stadt Wien eine SLAPP-Klage gegen einen BDS-Aktivisten ein, um BDS-Austria und die Verfechter:innen palästinensischer Rechte gezielt zu unterdrücken und einzuschüchtern. Eine solche Taktik bedroht demokratische Werte und Grundrechte. Am 06. April 2022 hat das Handelsgericht Wien die SLAPP-Klage bewilligt und sich gegen den BDS-Aktivisten entschieden. Wir werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.

SAVE THE DATE!

The Israeli Apartheid Week is back!Join us from March 21st until April 18th under the banner United Against Racism. This year we celebrate cultures of resistance, exploring the intersectional ties between the Palestinian liberation struggle and global struggles for justice.https://buff.ly/3tgotVD#UnitedAgainstRacism

Spendenaufruf und Petition gegen die Klage der Stadt Wien

Wie bereits berichtet, versucht die Stadt Wien mit einer typischen SLAPP-Klage1 gegen BDS Austria die – sämtlichen Regierungs- und Oppositionsparteien quer durchs gesamte politische Spektrum unbequeme – internationale Menschenrechtskampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft, BDS, in Österreich endgültig zum Schweigen zu bringen. Die Stadt Wien verlangt die Löschung eines Facebook-Postings aus fadenscheinigen Gründen und einen „Schadensersatz“ in […]