Aufruf zum Protest und zur Solidarität: Steirischer Justizskandal

Aufruf zum Protest und zur Solidarität: Steirischer Justizskandal – Urteil voller rassistischer Vorurteile und bar jeder demokratischen Rechtsgrundlage English below! In Österreichs südlichem Bundesland Steiermark zeigt ein (nicht rechtskräftiges) Gerichtsurteil, welche Blüten rassistische Arroganz, politisch rechtslastige Justiz und zionistische Stimmungsmache treiben und wie sie demokratische Grundrechte aushöhlen können. Bei einer angemeldeten Demonstration gegen die israelischen […]

Offener Brief an den anonymen Anzeiger wegen Verletzung der Impressumspflicht

Sehr geehrte anonyme Klientin bwz. sehr geehrter anonymer Klient der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH, veranlasst durch Ihre Anzeige haben wir als österreichischer Zweig der internationalen BDS-Menschenrechtskampagne von der Polizei die Ladung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung gemäß § 25 Abs. 2 Mediengesetz erhalten und wahrgenommen. Das Strafverfahren wegen dieser schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit gegen einen […]