Vor zwei Monaten wurden die Ergebnisse der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen bekanntgegeben und die Anzahl der Bezirksrät:innen aus Ihrer Partei kundgemacht. Mittlerweile werden die ersten Anträge eingebracht. Somit ergeben sich für uns als Menschenrechtsaktivist:innen einige Fragen zu Ihren zukünftigen Politiken als Partei, die eine friedenspolitische Gesinnung verfolgt …

[Der ganze Originaltext, sowie die jeweiligen Antworten der Parteien folgen unter dem Antworten-Barometer]

Vor zwei Monaten wurden die Ergebnisse der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen bekanntgegeben und die Anzahl der Bezirksrät:innen aus Ihrer Partei kundgemacht. Mittlerweile werden die ersten Anträge eingebracht. Somit ergeben sich für uns als Menschenrechtsaktivist:innen einige Fragen zu Ihren zukünftigen Politiken als Partei, die eine friedenspolitische Gesinnung verfolgt.

Die FPÖ versucht in den letzten Jahren relativ erfolgreich ihre teilweise Nazivergangenheit dadurch aufzuarbeiten, dass sie die israelische Politik gegenüber den Palästinenser:innen unterstützt und besonders innige Kontakte zu der derzeitigen rechten Regierung in Israel pflegt. So hat das FPÖ Bildungsinstitut im November 2016 einen Gedenkabend veranstaltet, im Rahmen dessen gemeinsam mit israelischen Gästen antimuslimische Stereotype verbreitet wurden und das internationale Völkerrecht infrage gestellt wurde. Inwieweit unterscheiden sich die Positionen Ihrer Partei zur Situation in Israel/Palästina von denen der FPÖ? Welche politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte unterstützt Ihre Partei in Israel? Würden Sie beispielsweise die Organisationen „Boycott from Within“, „Youth against Settlements“ oder „Zochrot“ unterstützen? Wenn nicht, warum nicht?

Am 4. Dezember wurde Ali Abu Alia an seinem 15. Geburtstag in einem palästinensischen Dorf nordöstlich von Ramallah von israelischen Soldaten erschossen. Grund für seine Ermordung war ein friedlicher Protest gegen die Expansion von israelischen Siedlungen in dieser Ortschaft, die von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Gerichtshof als völkerrechtlich illegal eingestuft wurden. In derselben Woche berichtete der israelische Oberst Oren Matzliach von der Entwicklung einer neuen App vom israelischen Militär, durch die der Befehl eines Angriffs laut ihm „so leicht wie die Bestellung eines Buches auf Amazon oder einer Pizza von einer Pizzeria auf dem Smartphone“ sein wird. Wie steht Ihre Partei zur gewaltvollen Unterdrückung von Protesten und zur Anwendung und Entwicklung solcher Waffen- und Technologiesysteme? Würden Sie sich als Partei, die durch mehrere Bezirksrät:innen in Wien vertreten ist, für ein Waffenembargo gegen Israel aussprechen?

Angesichts Israels anhaltender Verstöße gegen das internationale Recht und der Tatsache, dass seit 1948 hunderte von UN Resolutionen die koloniale und diskriminierende Politik Israels als illegal verurteilt wurde und sofortige, adäquate und effektive Maßnahmen gefordert wurden und diese nicht eingehalten wurden, riefen 2005 Repräsentant:innen der palästinensischen Zivilgesellschaft – inspiriert vom Kampf der Südafrikaner:innen gegen die Apartheid – den BDS Call aus, der sich an internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen weltweit ausrichtet. Zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende, Wissenschaftler:innen und Politiker:innen unterstützen den Boykottaufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft. Angela Davis, Judith Butler oder Brian Eno sind nur einige wenige Beispiele prominenter Personen, die BDS befürworten. Der Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, bezeichnet BDS aus seiner südafrikanischen Perspektive als ein „bewährtes Werkzeug des Widerstands“. Können Sie sich dieser Meinung anschließen? Wenn nicht, warum?

Der Wiener Gemeinderat beschloss im Juni 2018 einstimmig, dass der BDS-Bewegung keine städtische Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden solle. Im Februar 2020 folgte der Nationalrat mit einem österreichweiten Beschluss. Wie stehen Sie zu diesem Beschluss, vor allem im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Ihrem Bekenntnis zu einer offenen Debattenkultur? Würden Ihre Bezirksrät:innen einen Antrag gegen den Raumentzug in der Stadt, der von Menschenrechtsgruppen weltweit verurteilt wurde, stellen? Wenn nicht, warum?

Antwort SÖZ:

„Sehr geehrter Herr […],

wir bedanken uns für ihre Nachricht. Das SÖZ wurde gegründet um mehr Partizipation in den demokratischen Strukturen Österreichs zu ermöglichen. Wir vermeiden es möglichst Außenpolitik nach Österreich zu tragen, da wir im Laufe der Jahre gemerkt haben, dass dies lediglich eine zusätzliche Polarisierung mit sich bringt. Dies gilt jedoch lediglich für unsere politische Philosophie im Rahmen unserer eigenen Tätigkeiten. Selbstverständlich unterstützen wir sämtliche menschenrechtlichen Bestrebungen in Österreich, die auch über die Grenzen dieses Landes reichen und gegen Unrecht einstehen, ohne inhaltliche Bewertungen vorzunehmen. So sehen wir es nicht als unsere Aufgabe ein Waffenembargo oder Ähnliches gegen Israel im Rahmen unserer Bezirksarbeit zu fordern. Die Sanktionen gegen das BDS sehen wir allerdings demokratiepolitisch als sehr bedenklich und problematisch an. Ein Antrag gegen den Raumentzug ist nach Prüfung und Beratung der Details und Hintergründe dieses Verbotes durchaus möglich.

Beste Grüße,

[…]

SÖZ – Soziales Österreich der Zukunft“

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