5 Fragen an die SpitzenkanditatInnen der „Die Grünen“

Wir waren neugierig und haben den fünf Die Grünen SpitzenkandidatInnen Birgit HebeinDavid Ellensohn Peter Kraus, Marihan Abensperg-Traun und Benjamin Kaan folgende Fragen gestellt:

1. Die palästinensische Ortschaft Khan al-Ahmar in der von Israel besetzten Westbank ist unmittelbar von der Zerstörung durch israelische Behörden und das Militär bedroht. Die fast 200 Einwohner, darunter 92 Kinder, sollen zwangsweise umgesiedelt werden. Die Schule und der Kindergarten sowie etliche Häuser wurden schon mehrmals zerstört. Die UNO hat mit Unterstützung von Amnesty International Protest eingelegt und Israel die Verletzung der vierten Genfer Konvention vorgeworfen. Würden Sie als SpitzenkandidatIn der Wiener Grünen, als amtsführende/r StadtratIn und VizebürgermeisterIn eine Städtepartnerschaft der Stadt Wien mit Khan al-Ahmar unterstützen, um die dortige Bevölkerung in ihren legitimen Rechten zu unterstützen und vor Vertreibung zu schützen? Wenn nicht, welche anderen Maßnahmen würden Sie vorschlagen bzw. wie würden Sie diese umsetzen?

2. Im Jahr 2016 wurde die Holocaustüberlebende und Menschenrechtsaktivistin Hedy Epstein vom österreichischen Parlament eingeladen, am 8. März anlässlich des internationalen Frauentags über Frauenschicksale im Zweiten Weltkrieg zu reden. Aufgrund von Interventionen wurde sie jedoch wieder ausgeladen. Einem Argument von Efraim Zuroff (Wiesenthal-Center) zufolge sei sie keine „klassische Holocaust-Überlebende“. Glauben Sie, die Entscheidung des Parlaments, Hedy Epstein wieder auszuladen, war richtig? Steht es dem österreichischen Parlament zu, Holocaustüberlebende zu klassifizieren? Hedy Epstein starb kurz darauf im Mai 2016. Würden Sie als SpitzenkandidatIn der Wiener Grünen, als amtsführende/r StadtratIn und VizebürgermeisterIn eine posthume Gedenkveranstaltung für Hedy Epstein im Parlament begrüßen und organisieren? Und welche Botschaft hätten Sie als Grünes Parteimitglied an unsere jüdischen und jüdisch-israelischen MitstreiterInnen?

3. Zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen unterstützen den 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgerufenen Boykottaufruf gegen die israelische Politik. Angela Davis, Judith Butler oder Brian Eno sind nur einige wenige Beispiele prominenter Personen, die BDS befürworten. Der Generalsekretär von Amnesty International Kumi Naidoo bezeichnet BDS aus seiner südafrikanischen Perspektive als ein „bewährtes Werkzeug des Widerstands“. Können Sie sich dieser Meinung anschließen? Wenn nicht, warum?

4. Als Partei mit einer friedenspolitischen Geschichte und als Partei, die stets die Gleichstellung von Frauen auf ihrer Agenda hatte, wollen wir fragen, ob Sie als SpitzenkandidatIn der Wiener Grünen, als amtsführende/r StadtratIn und VizebürgermeisterIn, einen Auftritt der palästinensisch-isr1aelischen Dichterin und Fotografin Dareen Tatour in Wien unterstützen würden, wo sie in einer gewaltfreien Atmosphäre ihre Gedichte vortragen könnte? Dareen Tatour musste aufgrund der Inhalte ihrer Gedichte eine Haftstrafe in Israel antreten und stand aufgrund ihrer Arbeit unter Hausarrest.

5. Die FPÖ versucht in den letzten Jahren relativ erfolgreich ihre teilweise Nazivergangenheit dadurch aufzuarbeiten, dass sie die israelische Politik gegenüber den PalästinenserInnen unterstützt und besonders innige Kontakte zu der derzeitigen Regierung in Israel pflegt. So hat das FPÖ Bildungsinstitut im November 2016 einen Gedenkabend veranstaltet, im Rahmen dessen gemeinsam mit israelischen Gästen antimuslimische Stereotype verbreitet wurden und das internationale Völkerrecht in Frage gestellt wurde. Inwieweit unterscheiden sich die Positionen der Wiener Grünen zum Nahostkonflikt von denen der FPÖ? Welche politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte unterstützen die Wiener Grünen in Israel? Würden Sie beispielsweise die Organisationen „Betselem“ oder „Breaking the Silence“ unterstützen? Wenn nicht, warum nicht?

Die Antworten, die wir bekommen haben? Keine.

Post Author: Marcozaid